Anfrage Jobcenter&ALG2

10. August 2014  Anfragen&Anträge, Fraktion Worms

Vom 2.6.2014

1. Gibt es Statistiken zur Wartezeit vom Antragseingang bis zur Bewilligung bei ALG II Anträgen beim Wormser Jobcenter?
Wenn ja, a) Wie lange ist die Wartezeit im Schnitt? b) Was ergibt ein Vergleich mit Städten mit vergleichbarer Größe?

Zu a) Der kumulierte Jahresdurchschnittswert für Wartezeiten beim Jobcenter Worms liegt derzeit bei 9,8 Tagen. Zu b) Für Mainz ergibt sich ein kumulierter Jahresdurchschnittswert von 12,4 Tagen, für Ludwigsha-fen von 9,7 Tagen. Alle drei Jobcenter liegen damit unter dem Sollwert von 14 Tagen.

 

2. Wird vom Wormser Jobcenter regelmäßig überprüft, ob die Löhne derjenigen, die trotz Arbeit Leistungen beziehen – die Aufstocker –, a) den branchenspezifischen Mindest- oder Tariflöhnen entsprechen? b) ob sie sittenwidrig sind? Wenn ja, a) Welche Ergebnisse gibt es dazu? b) Wie wird darauf hingewirkt, die Arbeitgeber zur Anpassung der Löhne zu bewegen? Wenn nicht überprüft wird, welche Gründe sprechen gegen eine solche Überprüfung?

Zu a) Ja, beim Erst- und auch Weiterbewilligungsantrag werden die Einkommen auf ihre Mindest- bzw. Tariflohnbindung sowie auf Sittenwidrigkeit hin geprüft. Zu b) Sollten sittenwidrige Löhne festgestellt werden, wird dies zur Anzeige gebracht. Im Jahr 2013 hatte das Jobcenter Worms insgesamt drei Fälle. Zwei davon wurden seitens der Staatsanwaltschaft trotz bestehender Tarifbindung eingestellt. Dagegen läuft eine Beschwerde des Jobcenters. In dem weiteren Fall hat der Arbeitgeber eingelenkt und zahlt einen angemes-senen Lohn. Grundsätzlich gilt Folgendes: Es erfolgt eine Überprüfung durch die Leistungsabteilung. Sollte hier ein sittenwidriger Lohn festgestellt werden, wird dies über unsere Ordnungswidrigkeitsabteilung zur Anzeige gebracht. Ein direkter Einfluss auf Arbeitgeber zur Lohngestaltung besteht nicht, da der Vertrag vorrangig zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelt ist.

 

 

3. Wie viele ALG II-Empfänger wurden in den letzten Jahren in Worms aufgefordert, aufgrund von Mietobergrenzen ihre Mietkosten zu senken?

Grundlage für die Entscheidung des Jobcenters, ob eine Miete angemessen ist oder nicht, ist der Mietspiegel der Stadt Worms. Eine Statistik hierüber wird seitens des Jobcenters nicht ge-führt. Es findet § 22 Abs.1 SGB II Anwendung. Danach werden:
1. Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
2. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.
3. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzel-falles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem allein stehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
4. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbrin-genden Leistungen unwirtschaftlich wäre.
In der Regel erfolgt eine Übernahme der unangemessenen Kosten der Unterkunft für max. sechs Monate. Die Aufforderung, sich günstigeren Wohnraum zu suchen, ergeht mit der Be-scheiderteilung. Es wird jedoch immer eine Einzelfallentscheidung hierzu geben, dass heißt, liegen Gründe vor, dass ein Umzug nicht zumutbar ist, kann auch weiterhin die erhöhte Miete gezahlt werden.