Linksfraktion kritisiert Vereinbarung von SPD und CDU

Die Linksfraktion kam kürzlich zu einer Klausurtagung zusammen und beriet die inhaltlichen Schwerpunkte in der Arbeit für das verbleibende Jahr 2014. Unter anderem setze sich die Fraktion mit der Vereinbarung zwischen CDU und SPD auseinander.

„Es sind viele gute Ideen und Ansätze vorhanden, allerdings bleiben die beiden großen Parteien in vielem nur sehr vage oder haben Themen völlig ausgeklammert. Vor allem die Bekämpfung der Armut spielt überhaupt keine Rolle in dem Papier, ebenso fehlt die Schaffung von dringend benötigten Wohnraum“ kritisiert Franz Lieffertz, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Wormser Stadtrat.

Der Linksfraktionchef Knopf ergänzt: „Nach dem das Gewerbegebiet am Hohen Stein nicht mehr kommt, bleiben konkrete Ideen Mangelware und die GroKo bedient sich schwammiger Floskeln, um das Thema in ihrem Papier zu erwähnen. Weiterhin fehlt das wichtige Thema Bürgerbeteiligung. Auch wenn Worms sicher ein gutes Stück weiter gekommen ist in den letzten 5 Jahren, sollten uns 47 % Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl sehr zu denken geben. Von Überlegungen oder Ideen, wie man diese Problematik angehen will, ist nichts zu sehen.“

Was die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Stadt angeht, sehen die beiden linken Stadträte die beiden großen Parteien und deren Bundes- und Landesspitzen in der Verantwortung. „Beide Parteien sitzen in der Bundesregierung bzw. die SPD in der Landesregierung. Deutliche Fortschritte, was die finanzielle Ausstattung der Kommunen angeht, sind nicht zu sehen. Es reicht nicht, auf der kommunalen Eben zu jammern, während die eigenen Parteikollegen de facto gegen Kommunen arbeiten.“ so Knopf.

Im Bereich des ÖPNV kritisiert Knopf abermals die Streichung der beiden geplanten Bahn-Halte in Worms-Süd und Pfiffligheim. Jetzt will man über den Generalverkehrsplan diskutieren, so Knopf gegenüber unserer Zeitung, in Wahrheit hat man durch die Streichung der beiden Projekte Fakten geschaffen, die sich so schnell nicht mehr ändern lassen. Was den Bereich des CarSharing angeht, so gibt es in Worms bereits ein Angebot von Stadtmobil. Hier sollte dringend Kontakt zum Anbieter aufgenommen werden, damit eine Erweiterung des Angebots ins Auge gefasst werden kann.

Beim Thema Jugendzentrum spricht sich DIE LINKE gegen eine zentrale Lösung aus. Hier sollten aus Sicht von Franz Lieffertz dezentrale Stadtteil- und Jugendzentren geschaffen werden, um die Jugendlichen gerade in den Vororten besser ansprechen zu können.

Die Linksfraktion will sich im verbleibenden Jahr vor allem mit der Situation der Frauen auseinandersetzen sowie sich wieder verstärkt dem Thema Bürgerbeteiligung annehmen. Weiteres Thema sollen in Zusammenarbeit mit dem Stadtverband der LINKEN die Situation der Flüchtlinge in Worms sein.