Was ist TTIP?

16. September 2014  Allgemein, Partei Worms

Was es bedeutet…

TTIP (Transatlantic Trade & Investment Partnership: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)
Es handelt sich neben TiSA (Trade in Services Agreement, in etwa: Freihandelsabkommen im Dienstleistungensbereich) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, auch Canada – EU Trade Agreement genannt) um einen weiteren Versuch, im Raum Nordamerika – Europa, also im traditionellen „Westen“ eine Art „Handelsnato“ zu konstruieren und – natürlich – die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu verbessern. CETA kann als Vorbild für TTIP betrachtet werden und ist bereits ausverhandelt und veröffentlicht. TTIP wird im Großen und Ganzen geheim zwischen Vertretern der EU Kommission und der US Regierung verhandelt. Allerdings sind inzwischen, als Reaktion auf aufflammenden Protest und durch Lecks („leaks“) einige Informationen durchgesickert. Alle Aussagen dazu gelten also nur unter Vorbehalt, weil vieles nach wie vor im Dunkeln liegt und die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese intransparente Vorgehensweise ist für sich genommen schon ein starkes Argument gegen den Vertrag.

Offenkundig ist aber, dass dieses Projekt eine Reaktion auf das Scheitern der sog. Doha Runde (Doha ist ein Golfscheichtum) darstellt. In dieser sollten die Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO auf eine weitere sog. Liberalisierung des globalen Handels verpflichtet werden. Sie scheiterte aber hauptsächlich am Widerstand Indiens.

An den TTIP Verhandlungen waren neben der EU Kommission und US Regierungsvertretern bis jetzt offensichtlich fast ausschließlich Konzerne und ihre Lobbyisten beteiligt. Sie dienen jetzt dazu, das Ziel, die Dominanz der großen Natomächte bzw. ihrer global agierenden Konzerne abzusichern, auf andere Weise zu erreichen:

„Die chinesische Zeitung Global Times kommentierte, dass das TTIP China ‚in die Ecke‘ drängen würde, weil die Volksrepublik und andere Schwellenländer es sich nicht leisten könnten, aus diesem ausgeschlossen zu werden und letztendlich ‚mit an Bord‘ kommen würden – zu Bedingungen des „
‚Alten Westens‘, versteht sich.“ (Thomas Konicz: „Finanzblasenentzündung“, http://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=aktuelles&index=4&posnr=606).

…wie es umgesetzt wird…

Die wichtigsten Instrumente sind die Beseitigung sog. „nicht tarifärer Handelshemmnisse“ und die Absicherung von Profiten gegenüber staatlichen Maßnahmen wie z.B. Gesetzesänderungen durch ein Investor-Staat-Klageverfahren. Es können also nur Unternehmen gegen den Staat klagen, nicht umgekehrt.
Handelshemmnisse sind unter anderem technische Normen, Kennzeichnungspflichten (etwa für gentechnisch veränderte Lebensmittel), Verbraucherschutzvorschriften („Chlorhühnchen“), aber auch arbeitsrechtliche Regelungen und Sozialstandards.

Der angepeilte Investitionsschutz, auf den speziell die US Seite großen Wert legt (der US-Handelsbeauftragte Froman in der ARD: „Wir wollen mit TTIP hohe Standards setzen… Für uns sind starke Investitionsabsicherungen ein entscheidender Teil dabei.“, (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-michael-froman100.html), kann auch Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung haben, z.B. beim Thema Mietpreisbindung. So läuft etwa auch jetzt schon eine Klage eines privaten gegen einen kommunalen Klinikbetreiber wegen „marktwidriger“ Subventionierung kommunaler Kliniken.
In CETA z.B., das als Vorbild dient, kann ein „nicht angemessener Profit“ (was auch immer das heißen mag) einer Investition als „indirekte Enteignung“ gewertet werden und berechtigt zu einer Klage.

Im Hinblick auf diese Art der Profitgarantie für Unternehmen auf Staatskosten folgt man offensichtlich einem bereits vielfach realisierten Modell, das von Deutschland im Zusammenhang mit entsprechenden Verträgen mit Länder der Dritten Welt quasi erfunden wurde. Dabei werden Streitfälle nicht von „Ordentlichen Gerichten“ der Unterzeichnerstaaten, sondern von einem mit 3 von den Streitparteien ernannten Anwälten besetzten Schiedsgericht in einer geheimen Verhandlung entschieden, Revision ausgeschlossen. Fällig sind dann nach einem entsprechenden Urteil saftige Entschädigungen wegen „entgangener Gewinne“ aus Steuermitteln.
Beispiele für aus bereits bestehenden Abkommen resultierende Klagen sind:
Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik über 3,7 Milliarden € wegen des Atomausstiegs.
Klage der US Niederlassung des kanadischen Rohstoffkonzerns Lone Pine über 250 Millionen Dollar gegen Kanada wegen eines Fracking Moratoriums der Provinz Quebec (Fracking ist ein umweltbelastendes Verfahren der Gas- und Ölförderung aus unkonventionellen Lagerstätten, z.B.Schiefergas).
Allerdings wären die tatsächlich stattfindenden Verfahren wohl noch das geringere Problem. Wichtiger wäre wohl der „vorauseilende Gehorsam“ der staatlichen Instanzen angesichts drohender Klagen.

…und was dahinter steckt

Alles in allem wird also hier der „marktkonformen Demokratie“ (Angela Merkel) auf die Beine geholfen. Es zeigt sich, dass die parlamentarische Demokratie als Staatsmodell ausgedient hat und  der Kapitalismus im Krisenmodus andere Regeln auf der staatlichen Ebene benötigt, um den immer schneller wechselnden Anforderungen der ominösen „Märkte“ wenigstens notdürftig gerecht zu werden. Lange Debatten auf vielen Entscheidungsebenen über den „besten Weg“ sind da nur hinderlich. An der Fassade kann ja festgehalten werden.