Demokratie verteidigen – TTIP stoppen!

antittipDie Linksfraktion bringt einen TTIP-Antrag in den Kreistag ein. Auch vor Ort muss sich der Widerstand gegen die Freihandelsagenda weiter formieren.

Antrag:

1. Der  Kreistag des Landkreises Alzey-Worms beurteilt die Intransparenz in den Verhandlungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als inakzeptabel.

2.   Der Landkreis wird beauftragt, sich bei Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in den verantwortlichen Funktionen dafür einzusetzen, dass grundlegende Verhandlungsdokumente des TTIP veröffentlicht werden und die Öffentlichkeit umfassend über die Verhandlungen informiert wird.

3.  Der Landkreis wird beauftragt, die weiteren Verhandlungen der TTIP öffentlichkeitswirksam kritisch zu begleiten und dabei die Auswirkungen auf Städte und Gemeinden deutlich zu machen.

4. Der Landkreis wird beauftragt, sich bei Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in den verantwortlichen Funktionen dafür einzusetzen, dass das TTIP auf jeden Fall dann abzulehnen ist, wenn durch dieses:
a. der universelle Zugang zu Diensten der öffentlichen Daseinsvorsorge in Gefahr gerät,
b. ein hohes Schutzniveau im Verbraucher- und Datenschutz oder die Lebensmittelsicherheit in Europa nicht mehr gewährleistet sind,
c. Böden und Gewässer belastet würden,
d. die fortschrittliche europäische Gesetzgebung zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der Tiere in Frage gestellt wird oder ein Vormarsch der grünen Gentechnik zu befürchten ist,
e. die aktuell geltenden Standards im Bildungsbereich, im Arbeitsrecht oder in der Sozialgesetzgebung gefährdet sind,
f. die europäische Vielfalt im Kulturbereich in Gefahr gerät,
g. ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus aufgenommen wird, der es Investoren ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsstellen auf Schadensersatz zu verklagen und damit Gesetzgebung entscheidend zu beeinflussen, oder
h. künftigen Generationen Handlungsspielräume bei der Gestaltung eines sozial gerechten und nachhaltigen Europas genommen werden.
i. im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) durch entsandte Beschäftigte nicht gewährleistet ist, dass nationales Arbeitsrecht und nationale Tarifstandards angewendet werden.

5.    Der  Kreistag des Landkreises Alzey-Worms begrüßt den Beschluss des Deutschen Städtetags vom 12. Februar 2014 zum TTIP und schließt sich diesem an.

Begründung:
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, ist von enormer politischer Tragweite. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise in großen Teilen Europas ist es richtig, Instrumente zur Schaffung von Investitionen und Arbeitsplätzen ergebnisoffen zu prüfen. Europa braucht Handel und Investitionen. Allerdings nicht um jeden Preis. Ein Abkommen mit den USA muss gute Arbeit schaffen – auf beiden Seiten des Atlantiks. Es muss Antworten auf Kernfragen der Weltwirtschaft, wie die Regulierung der globalen Finanzmärkte, geben. Ein Freihandelsabkommen darf unter keinen Umständen dazu führen, dass europäische Standards im Arbeits- oder Umweltrecht, beim Daten- oder Verbraucherschutz in Frage gestellt werden oder Investoren vor internationalen Schiedsstellen europäische Rechtsstaaten aushebeln können.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was konkret verhandelt wird, denn die Ergebnisse können massive Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung haben. Derzeit sind die Verhandlungen jedoch als überaus intransparent zu bewerten. Weder die Bevölkerung, noch die Bundesregierung bekommen konkrete Verhandlungsergebnisse bzw. Protokolle zu Gesicht.
Die kommunale Daseinsvorsorge, soziale oder kulturelle Einrichtungen werden mit den Freihandelsabkommen unter den Vorbehalt der Zustimmung der Investoren gestellt. Dies betrifft insbesondere die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch die Tarife und Arbeitsbedingungen der Kreisverwaltung, der kreiseigenen Gesellschaften und der Eigenbetriebe.
Die Menschen mit einem kleinen Familienbudget werden hiervon am stärksten betroffen sein.
Es ist daher wichtig, dass auch der Landkreis Alzey-Worms sich klar und öffentlich zum Thema äußert und den Schutz der  Bevölkerung verteidigt.