DIE LINKE weiterhin gegen TTIP

27. November 2014  Allgemein, Partei Worms, Presse, Stadt Worms

Der Stadtverband der LINKEN nimmt die Resolution des Wormser Stadtrates zur Kenntnis, „aber wir hätten uns natürlich mehr gewünscht“, so der Stadtverbandssprecher der LINKEN, Florian Elz. Nachdem bei der vorherigen Stadtratssitzung CDU und SPD als Reaktion auf die Grünen einen wachsweichen Antrag einbrachten, der sogar weit hinter der offiziellen Position des damaligen Städtetagpapiers zurückfällt, war aber auch nicht mehr zu erwarten, so Elz gegenüber unserer Zeitung.

Besonders kritisch wird das angebliche Wirtschaftswachstum und entsprechend die steigende Anzahl der Arbeitsplätze gesehen. Dies widerspricht den Erfahrungen aus ähnlichen, vorhergehenden Freihandelsabkommen und gerade im Fall von TTIP der zunehmenden Zahl von Studien, welche das Hauptargument der Befürworter schlicht widerlegen.
Spätestens seit dem wirtschaftlichen Niederkonkurrieren benachbarter Staaten durch den Lohnverzicht in Deutschland und allen damit verbundenen negativen sozialen und gesellschaftlichen Folgen sollte eine kritische Haltung bei solchen Heilsversprechen vorherrschen. Gerade die armen und gerade verarmenden Teile der Bevölkerung werden bei solchen Abkommen an die Wand gedrückt.

 

Weiterhin erinnert DIE LINKE auch daran, dass alles was über das Abkommen bekannt ist, entweder durch Leaks der Unterlagen oder auf massiven öffentliche Druck hin veröffentlicht wurde. Gerade die fehlende Transparenz, welche immer wieder kritisiert wird, ist in der Resolution trotz Verweises auf die zaghafte diesbezügliche Forderung der Städtetagsposition nicht mal eine Randnotiz wert.

DIE LINKE fordert weiterhin, dass die Verhandlungen öffentlich geführt und die Zwischenstände veröffentlicht werden, dass die Stadt Worms die weiteren Verhandlungen kritisch begleitet und dabei

die möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Worms dokumentiert und öffentlich macht, sowie die Bürger darüber informiert.
Als beste Lösung sieht die Linkspartei es, die TTIP Verhandlungen abzubrechen und von Grund auf Basis des alternativen Handelsmandates wie es unter anderem von attac vertreten wird, zu verhandeln.