Anfrage & Antwort Stimmrecht Mietervertretung der Wohnungsbau GmbH Worms

hre Anfrage vom 12.10.2014, gestellt zur Sitzung des Stadtrates am 18.11.2014;
Stimmrecht der Mietervertretung im Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH Worms

Sehr geehrter Herr Lieffertz,
Ihre nachstehende Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Wo ist in der Satzung der Wohnungsbau GmbH des Stimmrecht der Mieterver-tretung verankert?

Im Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbau GmbH Worms bestimmt der § 9 Abs. 3, dass u.a. die Mieter der gesellschaftseigenen Wohnungen im Aufsichtsrat vertreten sein “sollen“.
§ 12 des Vertrages regelt die innere Ordnung des Aufsichtsrates, u.a. dass der Aufsichtsrat per Beschluss entscheidet und die Beschlüsse in den Sitzungen des Aufsichtsrates gefasst werden.
Mit der Konsequenz, dass die Mietervertreter als Mitglieder des Aufsichtsrates auch an dessen Beschlussfassungen teilnehmen, wodurch sich deren Stimmrecht ergibt, wie auch das der anderen Aufsichtsratsmitglieder.

2. Wenn nicht, gibt es schriftliche Vereinbarungen in dieser Frage?

Regelungen existieren im Gesellschaftsvertrag. Die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat trifft keine Regelung zur Stimmberechtigung.

3. Können Sie uns eine Satzung der Wohnungsbau GmbH zukommen lassen?

Eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages in der zuletzt beschlossenen Fassung vom 28.05.2014 füge ich bei.

Link zur Anfrage: http://buergerinfoworms.de/getfile.php?id=39611&type=do

Link zur Anlage der Antwort: http://buergerinfoworms.de/getfile.php?id=39610&type=do