Protestnote gegen Hartz4 bei der Sozialministerkonferenz

06. Dezember 2014  Allgemein, Partei Worms, Veranstaltungen
Hartz4mainz

26.11.2014 Protestnote gegen Hartz4 wird verlesen in Mainz

Am 26.11.2014 hat das Hartz4 Netzwerk Rheinland Pfalz zum Protest gegen die geplanten „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz4 anlässlich der Allgemeinen Sozialministerkonferenz in Mainz aufgerufen. Dabei wurde unter den anwesenden etwas 50 Menschen eine Protestnote verlesen, die an die Sozialminister gerichtet war. Inhalt derselben war die Kritik an der „Rechtsvereinfachung“, die in Wirklichkeit nur Vereinfachungen für die Jobcenter, aber Verschlechterungen für die Hartz4-Berechtigten enthält.

Gut gemachtes Video zur Kundgebung: https://www.youtube.com/watch?v=1HnvU0CXy2Q

Link zum Hartz 4 Netzwerk Rheinland-Pfalz: http://hartz4-muss-weg.de/

So wird der Regelsatz seit 2010 immer noch nicht neu berechnet, so dass das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze als „gerade noch hinnehmbar“ bezeichnet und weitere Regelungen anmahnt. Weiterhin werden die Sanktionen weiter verschärft, damit das Existenzminimum, was als Minimum zum Überleben zählt schneller gekürzt werden kann. Zusätzlich werden die Mittel für Maßnahmen zur Weiterbildung drastisch gekürzt.

Die Einleitung der Veranstaltung machte Birgit Sommer vom Netzwerk, ein von der SPD enttäuschtes, ehemaliges Mitglied. Sie bemängelte u.a. die „Rechtsvereinfachungen“, welche ohne Einbindung der betroffenen Gruppen erstellt wurden.

Die zweite Rednerin war Claudia Daseking von Ver.di aus Berlin. Sie verwies auf die Kampagne „aufRECHT bestehen“, welche über 40 dezentrale Aktionen in verschiedenen Städten durchführte, um gegen herrschendes Unrecht in den Jobcentern zu protestieren. Weiterhin gibt es ein Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum, welches von verschiedenen Erwerbslosengruppen, Sozialverbänden, Wohlfahrtsverbänden, Umweltverbänden und Gewerkschaften unterstützt wird. Deren Forderung ist verbunden mit der Frage der Menschenrechte, um das Existenzminimum einklagbar zu machen.
Dritter Redner war Walter Norgang, der seit 10 Jahren bei der Beratungsstelle Grundsicherung in Neustadt aktiv ist. Er rief dazu auf, sich beraten zu lassen, damit die Menschen nicht noch vom Amt betrogen werden und zumindest dieses „schäbige“ Gesetz eingehalten wird.

Als viertes redete das Team, Hans Sander und Susanne Schweichert vom Ver.di Erwerbslosenausschuss . Sie leiteten ein mit dem Hinweis, dass die Kälte die man an diesem November Morgen fühlt, die soziale Kälte ist, die einem in diesem Land entgegenschlägt. Sie erinnerten die Folgen der Armut: an die vorgezeichnete Altersarmut, welche durch niedrigen Rentenbeiträge folgt, aufgrund der Erwerbslosigkeit in jungen Jahren und die Zwangsverrentung mit 63, welche aufgrund der Abschlägen wiederum zur Altersarmut führt.

Ebenfalls ist Kinderarmut die Folge der Armut der Eltern. In diesem Zusammenhang erinnerten sie auch daran, dass der Mindestlohn passenderweise in den ersten sechs Monaten nicht gilt und damit auch weiter die Armut befeuert.
Es wurden Zahlen angebracht, dass es 1,06 offene Stelle gibt, 2,8 Millionen registrierte Erwerbslose und falls man diejenigen dazu zählt, die in Maßnahmen, Umschulungen, Praktika usw. stecken, die Zahl der Erwerbslosen auf 3,6 Millionen ansteigt. Es besteht also eine Lücke von über 2 Millionen Arbeitsplätzen die fehlen und Menschen in die Armut zwingt.

Fünfter Redner war Manfred Bartl, der Sprecher Der Mainzer Initiative gegen Hartz 4.

Er erinnerte daran, dass die Dunkelziffer der eigentlich Hartz4-Berechtigten nicht ignoriert werden darf, da viele aus Scham ihren Anspruch nicht geltend machen. Er forderte unter anderem Jobs für alle und ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Der sechste Redner, Burkhard Tomm-Bub war ehemaliger Fallmanager im Jobcenter. Er beleuchtete die Perspektive der Angestellten im Hartz4-System, den Druck unter dem diese stehen. Wie diese unter Androhung von Zwangsmaßnahmen Erwerbslose zu sinnlosen Gesprächen herbeiordern, die nur geführt werden müssen, um die statistischen Vorgaben zu erreichen. Auch rief er in Erinnerung, dass immer wieder dem Erwerbslosen die Schuld gegeben wird, wenn er keine Arbeit findet, obwohl aufgrund fehlender Arbeitsplätze Millionen Menschen ohne Chance auf Veränderung erwerbslos bleiben müssen.

Der siebte Redner war Gernot Reipen von den Sozialpiraten. Er sah eine Kontinuität von dem Gedenken an das Ende der DDR und den Menschen die heute gegen Ungerechtigkeiten auf die Straße gingen. So kritisierte er den schleichenden Sozialabbau, die Entsolidarisierung, dass Deutschland ein Lohndumpingland ist, sowie die soziale Schieflage der von Rot-Grün eingeführten Gesetze. Diese betreffen alle, von den Rentnern über die Jugendlichen bis hin zu den Akademikern. Ebenso rutscht der Mittelstand immer weiter ab. Er verwies auch darauf, dass die Piratenpartei weiter auf Herausgabe der Jobcenter-Telefonlisten klagt, um den Erwerbslosen den unbürokratischen Kontakt zum Arbeitsvermittler zu ermöglichen. Weiterhin führte er aus, das Hartz4 abgeschafft gehört, es folgt nur wirtschaftlichen und kapitalistischen Interessen. Er schloss mit einer Warnung vor der AfD, die ein Wahlrecht nur für die Leute fordert, die Arbeitsleistung bringen und somit Erwerbslose nicht wählen lassen will.

Redner Nummer Acht war Klaus aus Wiesbaden. Er kritisierte besonders das verquere System bei den Aufstockern. So hat man nur 100€ Freibetrag und alles was darüber liegt wird aufs Einkommen angerechnet. Im Endeffekt darf man damit nur 20% des Einkommens, welches man verdient selbst behalten, was einen trotz Arbeit weiter im ALG2 Bezug hält. Dazu kommt, dass es für Autos zwar eine Fahrtkostenpauschale gibt, aber nicht für Fahrräder, obwohl diese doch auch Abnutzungserscheinungen haben.

Der letzte Redner war Markus Kopetzky von der Wormser Arbeitsloseninitiative e. V.. Ebenfalls unterstrich er die Forderungen der Vorredner. Er betonte die fehlenden beruflichen Qualifizierungsangebote seitens des Jobcenters und das sich weiter verschiebende Kräfteverhältnis zu Lasten der Armen.
Gut gemachtes Video zur Kundgebung: https://www.youtube.com/watch?v=1HnvU0CXy2Q

Link zum Hartz 4 Netzwerk Rheinland-Pfalz: http://hartz4-muss-weg.de/