Anfrage & Antwort Asylbewerberleistungsgesetz

Anfrage für die Stadtratssitzung am 16.12.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im April 2014 wurden die Bescheide vom 6.1.2014 für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2014 aufgehoben und Leistungen nachgezahlt. Zahlreiche Asylbewerber stellten jedoch Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, um auch noch zustehende Leistungen für den davor liegenden Zeitraum zu erhalten. Entgegen der damals geäußerten Ansicht des Pressesprechers der Stadt („eine weitergehende Rückvergütung sei jedoch nicht möglich“) waren diese Überprüfungsanträge mindestens zum Teil erfolgreich. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
Ihre Anfrage vom 09.12.2014, gestellt zur Sitzung des Stadtrates am 16.12.2014;
Asylbewerberleistungsgesetz

Sehr geehrter Herr Knopf,
Ihre nachstehende Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Wieviel Überprüfungsanträge nach §44 SGB X wegen der Leistungsbescheide nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind beim Sozialamt eingegangen? Wie viele wur-den positiv beschieden?

Es wurden insgesamt 51 Anträge nach § 44 SGB X gestellt.

2. Welche Summe musste wegen der positiv beschiedenen Überprüfungsanträge aus-gezahlt werden?

Nach umfassender rechtlicher Prüfung und Rückfrage mit der Rechtsabteilung wurden alle posi-tiv beschieden.

3. Konnten Leistungen nicht ausgezahlt werden, weil sich die berechtigten Asylbewer-ber zum Auszahlungszeitpunkt aus aufenthaltsrechtlichen oder anderen Gründen nicht mehr in Worms aufhielten?

Es wurden Differenzbeträge von monatlich zwischen 16,00 € und 33,00 € gewährt.

4. Wie hoch ist die Zahl der Asylbewerber, die seit April 2013 in Worms zwar (zu gerin-ge) Leistungen nach dem AsylbLG bezogen, aber keinen Überprüfungsantrag ge-stellt haben?

Allen Personen, die zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung in Worms wohnhaft waren, wurden Leistungen gewährt. Waren Asylbewerber bereits ausgereist, konnten die Beträge tatsächlich nicht ausgezahlt werden, dies betrifft jedoch nur wenige Einzelfälle.

5. Welche Summe konnte deswegen nicht ausgezahlt werden?

Die Zahl der Asylbewerber, welche keine Überprüfungsantrag gestellt haben, lässt sich auf-grund der kurzen Zeit nicht genau darstellen. Im Sinne der Gleichbehandlung wurden jedoch auch den Asylbewerbern, die keinen Antrag nach § 44 SGB X gestellt hatten, die Leistungen nachgezahlt.

6. Nach wie vor ist das Sozialamt der Stadt Worms der Auffassung, dass bis zum 01.01.2014 die Leistungen zur Gesundheitspflege als Sachleistung erbracht wurden. In welcher Form, für welche Leistungen und in welcher Gesamthöhe sollen diese Leistungen 2013 erbracht worden sein?

Regelmäßig wurden alle Leistungen der Gesundheitspflege bei akutem Bedarf geleistet, dies betrifft z. B. die Kosten für Sehhilfen, rezeptfreie Medikamente usw. Eine genaue Darstellung ist mit einem extrem hohen Verwaltungsaufwand verbunden und EDV-technisch nicht auswertbar.

7. Wegen der nicht rückwirkend für 2013 gezahlten Leistungen für Gesundheitspflege wurde auch gegen die Bescheide der Überprüfungsanträge in zahlreichen Fällen wi-dersprochen. Bis wann werden diese Widersprüche bearbeitet und beschieden wer-den?

Eine Überprüfung der Bescheide der Überprüfungsanträge der Widersprüche der nicht in 2013 gezahlten Leistungen für Gesundheitspflege erfolgt zeitnah im Rahmen der gesetzlichen Fris-ten.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Michael Kissel
Oberbürgermeister

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