Anfrage & Antwort Sammelunterkünfte für Asylsuchende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 die Stadt Worms hat beschlossen, zwei weitere Sammelunterkünfte für Asylsuchende zu eröffnen. Während in Rheinland-Pfalz nach einer aktuellen Untersuchung von Pro Asyl vom August 2014 (Anm.1) landesweit 90 % der Asylsuchenden in Wohnungen untergebracht sind, erlaubt die Stadt Worms nur in besonderen Fällen den Auszug aus einer Sammelunterkunft.

Das Sozialamt erklärte in einem Schreiben an pakistanische Flüchtlinge, dass nach den Vorschriften des § 53 Asylverfahrensgesetzes Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben, in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen seien. Im Einzelfall könne eine Wohnung angemietet werden, wenn z.B. das Gesundheitsamt einen Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft aufgrund schwerwiegender Erkrankungen befürworten würde.

Für viele Flüchtlinge bedeutet diese Vorgabe, dass sie nicht nur für wenige Monate, sondern für Jahre in den Sammelunterkünften bleiben müssen.

Tatsächlich ist der § 53 AsylVG eine „Soll“ und keine „Muss“- Regelung, die dezentrale Unterbringung ermöglicht.

Eine dezentrale Unterbringung fordern u.a. Wohlfahrtsverbände wie die Diakonie Deutschland. (Anm. 2)

Auch im Hinblick darauf, dass zentrale Unterkünfte für Asylsuchende zunehmend in den Fokus von rassistischen Anschlägen geraten, wird von zahlreichen Organisationen und Persönlichkeiten – insbesondere aus dem kirchlichen Bereich – die dezentrale Unterbringung gefordert. (Anm. 3)

 

Dezentrale Unterbringung könnte auch kostengünstiger sein, wie eine Studie der Stadt Wuppertal nachweist: Dort wurden 30 Wohneinheiten von der Stadt angemietet zu einem Quadratmeterpreis von 5 Euro bis 10 Euro. In einem Übergangswohnheim mit 120 Plätzen kostet der Quadratmeter 24 Euro. (Anm. 4)

 

 

Anm. 1: http://www.proasyl.de/fileadmin/fmdam/NEWS/2014/Laendervergleich_Unterbringung_2014-09-23_02.pdf

Anm. 2: http://www.diakonie.de/media/Texte-07_2014_Positionen_Fluechtlingen.pdf

Anm. 3: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/09/17/bundesweiter-appell-gegen-rassistische-hetze_14019

Anm. 4: http://www.diakonie.de/media/Texte-07_2014_Positionen_Fluechtlingen.pdf


Ihre Anfrage vom 09.12.2014, gestellt zur Sitzung des Stadtrates am 16.12.2014;
Sammelunterkünfte für Asylsuchende

Sehr geehrter Herr Knopf,
Ihre nachstehende Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Wie hoch sind die Kosten, die die Stadt Worms an den Betreiber der zentralen Unter-künfte, an den ASB, monatlich für Essen zahlt?
2. Wie hoch sind die Kosten, die die Stadt Worms an den Betreiber der zentralen Unter-künfte, an den ASB, monatlich für Betreuung zahlt?

Im Hinblick auf ein schutzwürdiges Interesse Dritter und der Tatsache, dass die Betreuung für die mobile Wohnheimanlage auf dem Motorpoolgelände ausgeschrieben wird, ist eine Beant-wortung nicht möglich. Insbesondere könnten die Angaben zu einer Wettbewerbsverzerrung führen.

3. Wie hoch ist die Miete, die die Stadt im Oktober und November 2014 an den Eigen-tümer der zentralen Unterkünfte zahlt/e?

Die Mieten für die zentralen Unterkünfte betrugen im Oktober und November 14 jeweils 16.569,19 €.

4. Wie viele Asylsuchende leben aktuell in den zentralen Unterkünften?

In den beiden Wohnheimen wohnen derzeit 144 Personen.

5. Wie hoch ist die monatliche Miete, die die Stadt Worms für die dezentrale Unterbrin-gung von Asylsuchenden im Oktober und November 2014 zahlt/e?

Die Mieten für die dezentralen Unterkünfte betrugen im Oktober 2.227,00 € und im November 3.061,00 €.

6. Wie hoch ist die Zahl der Personen in dezentralen Unterkünften bezogen auf Oktober und November 2014?

Zurzeit sind 50 % dezentral, sowie 50 % in Wohnheimen untergebracht (Stand 12/2014). Eine genauere Bezifferung für die einzelnen Monate ist aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwand nicht möglich. Derzeit erhalten 344 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsge-setz.

7. Wie viele Asylsuchende wohnen in den zentralen Unterkünften weniger als 1 ½ Jah-re?
8. Wie viele Asylsuchende leben in den zentralen Unterkünften seit 1 ½ bis 2 Jahren?
9. Wie viele Asylsuchende leben in den zentralen Unterkünften seit 2- 3 Jahren?
10. Wie viele Asylsuchende leben in den zentralen Unterkünften seit 3-4 Jahren?
11. Wie viele Asylsuchende leben in den zentralen Unterkünften länger als 4 Jahre?

Die Auswertung von exakten Zahlen ist aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes und feh-lender EDV-technischer Auswertungsmöglichkeiten nicht möglich. Eine überschlägige Prüfung zu Beginn des Jahres hat ergeben, dass der Durchschnittswert bei ca. 1,5 bis 2 Jahren liegt, im Einzelfall kann dieser auch höher liegen, wenn z.B. der ausländerrechtliche Status nicht geklärt werden kann.

12. Sind die zukünftigen Sammelunterkünfte als Übergangs-Wohnheime konzipiert oder sollen sie eine Dauerlösung darstellen?

Die zukünftigen Sammelunterkünfte sind vom Mietvertrag her zeitlich befristet.

13. Welche Standorte für zukünftige zentrale Unterkünfte wurden bisher mit welchen Ergebnissen geprüft?

Es werden Standorte im gesamten Stadtgebiet geprüft, Ergebnisse sind noch offen.

14. Wurde als Standort auch das Areal des Parkplatzes zwischen Hagenstraße, Torturm-straße/ Fischmarkt geprüft? Mit welchem Ergebnis?

Unter dem Gesichtspunkt einer umfänglich akzeptablen Stadtentwicklung steht dieser Standort nicht zur Disposition.

Falls im Gewerbegebiet „Am Gallborn“ Asylsuchende untergebracht werden sollen:
15. Liegen für dieses Areal / Gebäude alle baurechtlichen Genehmigungen, insbesonde-re für eine Nutzung zu Wohnzwecken vor?

Für das Anwesen Auf dem Sand 15/ Ludwig-Lange Straße 9 wurde am 05.12.14 eine Nut-zungsänderung zum Zwecke der Aufstellung eines Asylantenwohnheims beschieden.

16. Wie will die Stadt die Integration der Asylsuchenden in die Wormser Bevölkerung fördern?

Die Integration wird über den Betreuungsdienst des ASB sichergestellt. Zurzeit wird mit dem Di-akonischen Werk ein Konzept zur Betreuung ehrenamtlich tätiger Bürger entworfen.

17. Wird die Stadt die Fahrtkosten zum Sozialamt, zu Ärzten, zur Migrationsberatung übernehmen?

Aufgrund des Regelsatzes ist laut der Vorgabe des Regelbedarfsermittlungsgesetzes die Posi-tion Verkehr in den Barleistungen enthalten. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass Sozialaus-weise beim Bereich 5 beantragt werden können. Hierbei können u.a. vergünstigte Busfahrkar-ten erworben werden.

18. Wenn ja: welche Kosten wären zu erwarten?

Siehe Antwort zu Frage 17.

Falls auf dem Areal des „Motorpool-Geländes“ Container für die Unterbringung von Flüchtlingen aufgestellt werden sollten:
19. Sind diese Container als Übergangslösung gedacht?

Die mobile Wohnanlage ist als Übergangslösung angedacht.

20. Soll die Nutzung länger als 1 Jahr dauern?

Die Nutzung soll länger als ein Jahr dauern.

21. Wer soll der Betreiber sein?

Die Betreibung der Anlage soll ausgeschrieben werden.

22. Welche Betreuung ist in welchem Umfang vorgesehen?

Die Betreuung der Wohnanlage wird gemäß den Ausführungen aus dem „Konzept zur Unter-bringung und Betreuung von Asylbewerbern in Stadtgebiet Worms“, ausführlich erörtert im So-zialausschuss im März 2014, umgesetzt.

23. Mit welchen Maßnahmen soll dem Einfluss von Neonazis (s. letztes Wahlergebnis der NPD) entgegengewirkt werden, die bereits jetzt in diesem Gebiet rassistische Hetze betreiben?

Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit den sozialen Institutionen und Organisationen vor Ort. Über einen Förderantrag für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ wird unter der Federfüh-rung des Büros des Oberbürgermeisters in 2015 ein umfassendes Projekt aufgesetzt, dass sich im Rahmen einer weit reichenden Netzwerkarbeit unter Einbeziehung der unterschiedlichsten Akteure mit der Themenstellung rechtsstaatsfeindlicher Phänomene mit unterschiedlichen Maßnahmen in unserer Stadt befassen wird.

24. Hält die Stadt Worms eine eventuelle „Bürgerversammlung“ für ausreichend?

Neben der geplanten Bürgersversammlung ist eine konstruktive Zusammenarbeit vor Ort erfor-derlich und wird auch umgesetzt. Im Rahmen des Projekts „Demokratie leben“ ist geplant, auch die Konfliktstellung der Unterbringung von Asylsuchenden zu thematisieren und aufzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Michael Kissel
Oberbürgermeister

Link zur Anfrage: http://buergerinfoworms.de/getfile.php?id=39902&type=do

 

Link zur Antwort: http://buergerinfoworms.de/getfile.php?id=39962&type=do