Haushaltsrede 2015 (Kemal Gülcehre)

19. Dezember 2014  Allgemein, Kreis Alzey-Worms, Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Landrat Görisch,

In den letzten 20 Jahren sind die Ausgaben der Gemeinden um gut 300 Prozent gestiegen, ihre Einnahmen aber nur um etwa 130 Prozent. Allein die kommunalen Sozialausgaben haben sich in den letzten zehn Jahren von 21 auf 42 Milliarden Euro verdoppelt.


Ursache dieser Kostenexplosion ist die Steuer- und Sozialpolitik des Bundes, die den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen hat ohne dafür zu sorgen, dass die Kommunen auch die entsprechenden Finanzmittel zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erhalten. In der Folge ist die Verschuldung der Kommunen drastisch gestiegen, vor allem Kommunen in strukturschwachen Gebieten, in denen überproportional viele Arbeitslose leben, können die ihnen zugewiesenen Aufgaben oft nicht mehr erfüllen.

Die Finanznot der Kommunen wird auch an den Kassenkrediten deutlich, die zwischen 2002 und 2010 von rund 10 Milliarden Euro auf über 40 Milliarden Euro gestiegen sind. Ursprünglich nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe gedacht, machen die Kassenkredite inzwischen ein Drittel der Gesamtverschuldung der Kommunen aus.

Der deutliche überwiegende Teil der kommunalen Kassenkredite geht darauf zurück, dass Bund und Länder das Prinzip der Konnexität missachtet und den Kommunen Aufgaben ohne entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten übertragen haben.

Die Finanzsituation der Kommunen wird sich durch die Schuldenbremse weiter zuspitzen. Mit dem Druck auf die Länder, ihre Landeshaushalte durch massive Ausgabenkürzungen zu konsolidieren, wächst auch der Druck auf den kommunalen Finanzausgleich, den einzelne Bundesländer bereits rigoros zusammengestrichen haben.
Verfassungsrechtliche Stärkung der Kommunen ist daher sehr wichtig.
Damit das Konnexitätsprinzip auch gewahrt wird, ist ein im GG verankertes, einklagbares und verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen sinnvoll. Kommunen müssen in Entscheidungsprozesse, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf sie haben, frühzeitig und direkt einbezogen werden.

Unabhängig davon bedarf es der verfassungsrechtlichen Verankerung einer finanziellen Mindestausstattung der Kommunen im GG.
Das unser Kreis das notwendigste nur noch tuen kann hängt an diesen Faktoren ab.
Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen nicht weil wir denken das unsere Verwaltung schlecht gewirtschaftet hat sondern weil Land und Bund seiner Verpflichtung nicht nachkommt.

Wir die Fraktion DIE LINKE wünschen allen Bürgerrinnen und Bürgern,
den Mitarbeiterrinnen und Mitarbeitern,
unseren Kolleginnen und Kollegen im Kreistag und Ihnen und unseren Beigeordneten ein Frohe Weinachten und alles gute im Jahr 2015.

VIELEN DANK