Rede zum Antrag der Linksfraktion gegen TTIP (Kemal Gülcehre)

19. Dezember 2014  Allgemein, Kreis Alzey-Worms, Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat,
Meine Damen und Herren,

Ich will einige zusätzliche Argumente nennen, warum wir, von der Fraktion der Linken gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sind:
Die geplante Wirtschaftszone des TTIP – Vertrages gefährdet grundlegende Arbeitsstandards in Deutschland und in der Europäischen Union.

Wenn es nämlich um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein denkbar schlechter, ja ein gefährlicher Verhandlungspartner.

Warum ist das so?

Auf der Basis der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte hat die Internationale Arbeitsorganisation, die ILO, eine Unterorganisation der UNO acht Kern – Arbeitsnormen beschlossen.

Die USA haben die folgenden Normen NICHT ratifiziert:
1. Die Koalitionsfreiheit, also auch das Recht der Beschäftigten, sich frei zu
organisieren, etwa in Gewerkschaften (ILO – Übereinkommen 87);

2. Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge (ILO – Übereinkommen 98);

3. Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein, vor allem wegen des
Einsatzes von Häftlingen für private Unternehmen (ILO – Übereinkommen 29);

4. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau (ILO – Übereinkommen 100);

5. Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis (ILO – Übereinkommen 138 );

6. Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft (ILO – Übereinkommen 111).

Die USA haben lediglich die folgenden zwei ILO-Normen ratifiziert:

7. Abschaffung der Zwangsarbeit als Disziplinarmaßnahme (Übereinkommen 105),

8. Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, wobei nicht Kinderarbeit überhaupt verboten wird, sondern nur die Beschäftigung von Kindern als Soldaten, Prostituierte, im Drogenhandel und in der Pornografie (Übereinkommen 182).

Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsverhältnisse stehen in Europa wie den USA seit Jahren unter Druck. Dieser Trend würde sich durch das TTIP – Abkommen weiter verschärfen.
In privaten Schiedsgerichten könnten multinationale Konzerne dann z.B. gegen einen gesetzlichen Mindestlohn klagen, weil er ihre Investition behindert.
Deshalb fordern wir auch aus arbeitsrechtlichen Gründen den Stopp der Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone!