Haushaltsrede 2015 im Wormser Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

bei der Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsrede habe ich lange überlegt, was ich eigentlich sagen will und soll. Vor allem eine passende Überschrift zur Rede suchte ich. Da fiel mir der schöne Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ ein. Ich finde, das passt ganz gut, denn ich komm mir tatsächlich so vor, als wenn ich jedes Jahr erwache und immer passiert dasselbe.

So langsam brauche ich für meine Haushaltsrede eine Menge Kreativität, denn ich will Sie ja nicht langweilen. So eine Stadtratssitzung soll ja wenigstens ein bisschen unterhaltsam sein.

So habe ich bei der Vorbereitung darüber nachgedacht, ob ich mir nicht einen Redenschreiber zulege, der dann in den kommenden Jahren kreative Texte für mich entwirft. Oder aber ich mach selbst eine Agentur als Redenschreiber  auf und beliefere meine Parteikollegen deutschlandweit in den Kommunen.

Wie auch immer, es hat sich eigentlich nichts geändert. Auch im Jahr 2015 erschlägt uns ein Defizit von ca. 35 Mio. In den Jahren zuvor war es zwar auch nicht viel besser. Allein von 2007 bis 2013 gab es ein Defizit von 151 Mio EUR. Und 2014 hätte wohl auch um die 36 Mio aufzuweisen, wenn es nicht zur Neubewertung der Wohnungsbau-Anteile gekommen wäre.

Natürlich könnte ich Ihnen jetzt wieder was davon erzählen, dass Bund und Land endlich ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Oder dass die Vermögen der Reichen in diesem Land immer weiter wachsen, auf den Finanzmärkten weiter massiv Gewinne gemacht werden, die Schere zwischen Arm und reich immer weiter auseinander geht. Obwohl, da stellt sich für mich mal die Frage, wann der Zeitpunkt kommt, wo die Schere nicht mehr weiter auseinander gehen kann. Schließlich gibt es die Unendlichkeit ja wohl nur im Weltall oder vielleicht noch in der Mathematik.

Wie auch immer, während einige wenige immer reicher werden, siechen die meisten Kommunen und Landkreise dahin und werden mit ihren Problemen alleine stehen gelassen. Und da kann sich der Bundesfinanzminister rühmen wie er will, letztendlich ist seine schwarze Null auch nur erkauft, nämlich unter anderem auf Kosten der Kommunen.

Aber ich will Sie ja nicht mit revolutionären linken Gerede nerven. Nun sitzen wir wie jedes Jahr hier, tauschen mehr oder weniger dieselben Argumente aus und beschließen den Haushalt. Dann kommt die ADD mit verzweifelten Sparauflagen, die aber das Problem auch nicht wirklich lösen. Eigentlich könnte man das Ganze auch „Verwaltung von Mangel“ nennen. Aber so weit will ich dann vielleicht doch nicht gehen.

Als ich dann so an meinem Schreibtisch saß,  habe ich mir überlegt, welchen politischen Gegner bzw. sagen wir besser Mitbewerber ich mir dieses Mal vornehme. Da lese ich doch so die Zeitung und sehe den Bericht über den  Neujahrsempfang der Wormser FDP.

Worms wird schlecht regiert, las ich da. Nun ja liebe FDP, offensichtlich haben Ihre Konzepte den Wähler auch nicht so überzeugt, schließlich hat sich Ihre Fraktion im Vergleich zur letzten Wahl halbiert. Und im Bund haben sie offensichtlich so schlecht regiert, dass der Wähler sie sogar ganz aus dem Bundestag geschmissen hat.

Ebenso lese ich die ewige Leier, Worms hätte ein Ausgabenproblem und jetzt müsse man doch endlich mal sparen. Und dann kommen so tolle Vorschläge, z.B.  man könne ja die Ortsverwaltungen zusammenlegen. Wieviel sparen Sie denn da? Also würden wir alle Ortsbeiräte abschaffen und die Ortsvorsteher gleich mit, wären wir bei 1,2 Mio EUR.

Dann kommt, bei den Nibelungen-Festspielen könnte man doch auch sparen. Klar, kann man. Doch dann kann man sich die ganze Veranstaltung sparen, denn ich glaube nicht, dass man mit viel weniger Geld dieselben Festspiele hätte.

Tja, dann höre ich, die Verwaltung muss sparen. Wo wollen Sie denn sparen, sieht man mal von der zusätzlichen Dezernentenstelle ab? Ok, wir könnten beschließen, dass der Stadtvorstand ab sofort mit Fahrrad und ÖPNV seine Dienstfahrten erledigt, der Herr Oberbürgermeister nebenbei noch das Rathaus putzt, Herr Franz Hand beim Straßenbau anlegt, Herr Kosubek mit zur Brandbekämpfung ausrückt, Herr Herder mal schnell noch ein bisschen Hausaufgabenbetreuung macht und Frau Graen nebenbei Eintrittskarten im Wormser verkauft.

Oder schlagen Sie vor, dass wir das Personal in der Verwaltung reduzieren? Wo wollen Sie da denn sparen? Im Bürgerservice? Sie wollen im ÖPNV sparen? Naja wohin der eigenwirtschaftliche Betrieb des BRN geführt hat, haben wir ja gesehen. Die Stadt Worms hatte noch nicht mal eine Handhabe, um gegen Mängel vorzugehen. Erst durch die Ausschreibung gibt es auch einen Bussgeldkatalog für den Betreiber.

Mal ernsthaft, was da von Ihnen kommt, ist nicht mehr, als ein Tropfen auf den heißen Stein und in Wahrheit nur Alibi-Vorschläge.

Interessant fand ich übrigens den Vorschlag Ihres Parteikollegen Schäffler, der fordert, man sollte mehr Bargeld nutzen, weil das ja die gedruckte Freiheit wäre. In welcher Zeit lebt eigentlich Ihr Parteikollege? Über 44 % der Zahlungen im Handel laufen bereits über Karte, mobile Zahlungssysteme sind im Kommen. Offensichtlich vertritt Ihr Kollege nicht die Interessen der Wirtschaft, denn das Bargeldhandling ist für den Handel wesentlich kostenintensiver als das Handling mit Buchgeld. Laut einer Studie der Steinbeis Hochschule in Berlin ist die Kartenzahlung insgesamt volkswirtschaftlich günstiger. Naja wenn ich ehrlich sein soll, wenn ich solche Aussagen von Seiten der FDP lese, zweifle ich doch stark an der Zukunftsfähigkeit der Liberalen.

Aber zurück zum Haushalt. Lieber Kollege Karlin, Sie haben heute hier den Landtagswahlkampf eröffnet. Anders kann man den Inhalt Ihrer Rede nicht deuten. Ganz neu ist für mich Ihre Erkenntnis, dass im Haushalt keine nennenswerte Einsparpotentiale vorhanden sind. In den Haushaltsreden vergangener Jahre redeten Sie eher dem Sparen das Wort, ohne wirkliche Vorschläge zu äußern. Auch heute und in den Ausschusssitzungen kam da nichts.

Am Ende meiner Haushaltsrede muss ich Sie doch wieder langweilen. Denn unsere Fraktion wird sich auch in diesem Jahr wieder enthalten.

Ich kann ja dann wieder schlafen gehen und mal schauen, was passiert, wenn ich wieder aufwache. Vielleicht grüßt mich ja dann kein Murmeltier mehr und wir haben in Deutschland echte Fortschritte gemacht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.