Rede zur Prioritätenliste für städtische Investionen (Kemal Gülcehre)

Im Jahr 2012 hat der Alzeyer Stadtrat beschlossen, zukünftig eine Prioritätenliste für Investitionen zu erstellen. Insgesamt sind 42 Maßnahmen mit einem Volumen von 62 Mio.€ gelistet. Neben den vielen notwendigen Sanierungsmaßnahmen, ist für DIE LINKE der Neubau einer Obdachlosenunterkunft von besonderer Priorität.

Rede im Alzeyer Stadtrat vom 28.09.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Liebe Kollegienen und Kollegen.

wir hatten gemeinsam beschlossen, noch in diesem Jahr 60 000 Euro in die Hand zu nehmen, um diese für Planung und Vorbereitung der neuen Obdachlosenunterkunft einzusetzen.

Soweit mir bekannt, ist dies bis heute nicht geschehen.

Des Weiteren steht die Maßnahme erst für 2016/2017 zur Diskussion. Sie wissen aber, dass die Zustände in der jetzigen Unterkunft unzumutbar sind. Es wäre wichtig, das der geplante Neubau bereits 2016 umgesetzt wird. Ich möchte auch noch einmal auf den jährlichen Energiekostenaufwand von ca 12-15 000 Euro hinweisen. Gelder, die wir bei einem weiteren Zögern zum Fenster rauswerfen.

Unsere Anregung ist, dass wir heute einen Beschluss fassen, der vorsieht die neue Obdachlosenunterkunft für 2016 zu planen und umzusetzen.

Der weiteren Prioritätenliste können wir zustimmen, es handelt sich auch aus unserer Sicht um wichtige und unumgängliche Investitionen.

Jede Investition die heute nicht getätigt wird, wird sich morgen auf der Schuldenseite wiederfinden und künftige Generationen belasten.

Was mir allerdings Bauchschmerzen bereitet, ist die vorgeschlagene erneute Erhöhung der Grundsteuer B, welche wahrscheinlich wieder auf die Mieter umgelegt wird. Auch eine weitere Belastung von Gewerbetreibenden halte ich für falsch.

In einem reichen Land wie Deutschland – in dem das obere 1 Prozent der Superreichen fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt – sollte man sich Fragen dürfen, wieso vor allem wieder der „kleine Mann“ zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben zusätzlich belastet wird?

Wir müssen diejenigen stärker in Pflicht nehmen, die unserem Land einen geschätzten jährlichen Schaden von bis zu 100 Milliarden Euro zufügen. Ich rede hier von sogenannten Steuerflüchtlingen. Wenn die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt wäre, dann hätten wir sicherlich genug Geld um eine dringend benötigte Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen.

Sie alle wissen, die Finanzmisere vieler Kommunen ist weder hausgemacht, noch können sich die Kommunen aus eigener Kraft daraus befreien. Es ist Aufgabe von Bund und Land die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden zu beenden und hierfür müssen die politischen Entscheidungsträger endlich den Mut aufbringen, Großkonzerne und Superreiche wieder stärker zu besteuern.

Einer geplanten Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer werden wir nicht zustimmen!

Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit!