Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat

Resolution
Angesichts rapide steigender Flüchtlingszahlen zeigt sich die EU um eine gemeinsame Asylpolitik bemüht. Ende August brachte die EU-Kommission die sogenannte Liste sicherer Herkunftsstaaten wieder ins Spiel. Vor wenigen Tagen äußerte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass nach seiner Ansicht auch die Türkei auf diese Liste gehöre. Dass Repressionen gegen Minderheiten nach wie vor zur Tagesordnung gehören und die Türkei erhebliche demokratische Defizite aufweist, wiederspricht Junkers Einschätzung.

Wer in der Türkei an einer politischen Demonstration teilnimmt, geht das Risiko ein, als Terrorist zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt zu werden. Dies haben seit 2005 zahlreiche Gesetzesänderungen ermöglicht, die in der Praxis vor allem gegen die kurdische Volksgruppe angewandt werden. In der Türkei besteht weiterhin kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, ebenso blieben Bemühungen um ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität erfolglos.

In Teilen des Landes herrschen seit Juli 2015 wieder bürgerkriegsähnliche Zustände. Der erneut auflammende Konflikt zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans und dem türkischen Millitär forderte zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung. Erst Mitte September kamen mindestens 22 Zivilisten – darunter auch Kinder– bei Angriffen türkischer Sicherheitskräfte ums Leben.

Während Recep Tayyip Erdogan bei seinem Deutschlandbesuch 2011 Assimilation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete, werden die Kurden in der Türkei seit Jahrzehnten zwangsassilimiert. Erdogan fordert muttersprachliche Schulen und Universitäten für die in Deutschland lebenden Türken, verwehrt dies aber gleichzeitig der kurdischsprachigen Minderheit in der Türkei.

Die Türkei ist alles andere als ein sicherer Herkunftsstaat. Nach wie vor werden Minderheiten von der islamisch-nationalistischen AKP-Regierung unterdrückt. All dies spricht dagegen, die Türkei in die Lister sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Der Kreistag Alzey-Worms fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene gegen die Aufnahme der Türkei in die geplante Liste sicherer Herkunftsländer aufzunehmen.