TTIP und CETA stoppen!

TTIP und CETA stoßen in großen Teilen der Bevölkerung auf breiten Widerstand. Dieses Jahr demonstrierten am 10. Oktober 250.000 Menschen in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Über 3 Millionen Menschen in Europa unterzeichneten die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative und drückten damit ihren Unmut über die Freihandelspolitik aus.

Da TTIP und Co. auch massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, formulierte die Linksfraktion. Alzey-Worms im Oktober 2014 eine entsprechende Resolution gegen TTIP an den Kreistag. Weiterhin gründete sich unter der Schirmherrschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes Alzey-Worms eine lokale Anti-TTIP-Gruppe, in der auch Mitglieder der LINKEN aktiv sind. Unser Jugendverband beteiligte sich an dem dreitägigen Protestcamp gegen den G7 Gipfel auf Schloß Elmau, bei dem TTIP eine zentrale Rolle spielte.

DIE LINKE unterstützt diese und weitere Formen des Protestes, denn es ist klar, dass TTIP und CETA sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung richten. Alleinige Profiteure sind große Konzerne und eine kleine Schicht von Superreichen.

Konkret entzündet sich unsere Kritik an mehreren Punkten:

-Die Verhandlungen werden absolut intransparent geführt. Während Konzerne den Großteil der Expertisen erstellen und aktiv Einfluss auf die Verhandlungen nehmen, erfuhr die Öffentlichkeit nur durch „geleakte“ Dokumente von den geheimen Verhandlungspositionen.

-TTIP ermöglicht sogenannte Investor-State Dispute Settlements(ISDS). Unternehmen, deren Gewinnerwartungen durch staatliche Eingriffe wie beispielsweise bessere Umweltauflagen oder höhere Sozialstandards (angeblich) geschmälert werden, können die jeweiligen Staaten verklagen. Die Handlungsfähigkeit der Parlamente wird dadurch erheblich eingeschränkt. Vernünftige Maßnahmen wie eine Erhöhung des Mindestlohns, die Abschaffung von Leiharbeit oder ein verbesserter Tierschutz könnten Schadensersatzklagen von Konzernen nach sich ziehen, die die Bevölkerung letztlich bezahlt.

-Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein denkbar schlechter Verhandlungspartner. Auf der Basis der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte hat die Internationale Arbeitsorganisation, die ILO, eine Unterorganisation der UNO, acht Kern – Arbeitsnormen beschlossen. Die USA haben 6 dieser Normen nicht ratifiziert. Darunter befinden sich elementare Rechte wie die allgemeine Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit (z.B Einsatz von Häftlingen für private Unternehmen), das Recht sich frei in Gewerkschaften zu organisieren oder ein Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis.

-Studien, auf die sich TTIP-Befürworter berufen, gehen von unrealistischen Szenarien aus. So warb beispielsweise die EU-Kommision damit, dass einer durchnittlichen vierköpfigen Familien durch den Abschluss von TTIP jährlich 545 Euro mehr zur Verfügung stehen. Dabei beziehen sie sich auf eine Studie des Centre for European Policy Research (CEPR). Andere Institute kommen zu völlig anderen Ergebnissen. (CEPS, FES, RLS)

Noch können TTIP und CETA gestoppt werden. Der bisherige Protest hat dazu geführt, dass die Regierung klar Stellung beziehen muss und dieses Thema nicht totschweigen kann. Dennoch hält sie an den Freihandelsabkommen fest und forciert bis Anfang/Mitte 2016 den endgültigen Beschluss. Nur wenn sich noch mehr Bürger informieren, organisieren und Widerstand leisten können die Freihandelsabkommen verhindert werden.

Kemal Gülcehre ist Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag des Landkreises Alzey-Worms.

Hierbei handelt es sich um einen Beitrag für die Schülerzeitung eines Alzeyer Gymnasiums.