LINKE kritisiert steigende Krankenkassenbeiträge

Derzeit ist in den Medien zu lesen, dass die Krankenkassen aufgrund steigender Kosten planen, ihre Beitragssätze in 2016 zu erhöhen. Da der Arbeitgeberanteil eingefroren ist, tragen allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Mehrbelastungen.

Dies ist für Franz Lieffertz, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN und Stadtrat in Worms, ein Skandal. Weiterhin stellte er überrascht fest, dass auch Kassenmitglieder mit einem Einkommen über 49500 EUR brutto im Jahr von der Erhöhung nicht betroffen sind.

Er hält beide Ausnahmen für eine Unverschämtheit und hat die beiden Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Worms, Marcus Held und Jan Metzler, sowie die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Michael Schlecht, Alexander Ulrich und Katrin Werner gebeten, in ihren Fraktionen dafür zu werben, dass diese Ungerechtigkeit dringend beseitigt wird.

Weiterhin hält es Lieffertz erwähnenswert, dass die Bundesregierung 2015 2,5 Milliarden Euro weniger an Steuerzuschüssen an die Krankenkassen überwiesen hat. Auch hier sieht der linke Stadtrat dringenden Änderungsbedarf.

Würden die von der Partei DIE LINKE angeführten Maßnahmen wie Beteiligung der Arbeitgeber, Einbeziehung der Besserverdienenden und die Wiederherstellung der Steuerzuschüsse auf den Stand von 2014 eingeführt werden, bräuchten die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen weniger Beiträge statt mehr zu bezahlen. Grundsätzlich ist zu kritisieren, dass viele Besserverdienende sich nicht beteiligen an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesen, sondern in die privaten Krankenversicherungen flüchten. Ebenso gehört endlich die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft.

Es kann nicht sein, führt Lieffertz weiter aus, daß die Einkommensschwachen in diesem Land die entstehenden Mehrkosten im Gesundheitssystem alleine schultern, während die Besserverdienenden außen vor bleiben. Auch kann es nicht sein, daß die sogenannte schwarze Null von Schäuble auch an dieser Stelle zu Lasten ausgerechnet von Gering- und Durchschnittsverdienern geht.