Investitionstau beenden!

Die rot-grüne Landesregierung fährt unser Land auf Verschleiß. Allein für den Straßenbau besteht derzeit ein geschätzter Investitionsbedarf von rund 960 Millionen Euro. Obwohl viele Schulen, Schwimmbäder und Sportstätten sanierungsbedürftig sind, steht die  Schuldenbremse  wichtigen Investitionen im weg. DIE LINKE will die Schuldenbremse wieder aus der  Landesverfassung streichen. Um den Investitionstau zu beheben, fordert DIE LINKE ein umfassendes  Zukunftsinvestitionsprogramm. Jede notwendige Maßnahme die weiter aufgeschoben wird, findet sich morgen auf der Schuldenseite künftiger Generationen wieder. Viel von dem, was wir heute als „alternativlosen Sparzwang“ diskutieren, ist nichts anderes als der Einnahmeverzicht der öffentlichen Haushalte. DIE LINKE macht seit Jahren im Bundestag und in den Ländern Vorschläge, wie die anstehenden Aufgaben finanziert werden können, ohne die Steuerlast für die große Mehrzahl der Menschen zu erhöhen und ohne die Unternehmen in den Ruin zu treiben. Alleine die Wiederherstellung einer Steuerstruktur, wie sie vor ca. 25 Jahren  Realität war, würde den Bundesländern 25,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.