LINKE schickt Gülcehre ins Rennen

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Kemal Gülcehre kandidiert bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl für DIE LINKE im Wahlkreis Alzey. In der vergangenen Woche hatte der Kreiswahlausschuss seine Kandidatur zugelassen. Inhaltlich fordert Gülcehre ein umfassendes  Zunkunftsinvestitionsprogramm für Rheinland-Pfalz: „Die rot-grüne Landesregierung fährt unser Land auf Verschleiß, allein im Straßenbau besteht derzeit ein Investitionsbedarf von rund 960 Millionen Euro. Viele Schulen, Schwimmbäder und Sportstätten sind sanierungsbedürftig, gleichzeitig befinden sich unsere Kommunen in einer nie dagewesenen finanziellen Sackgasse. Die Schuldenbremse steht wichtigen Investitionen im Weg und muss deshalb wieder aus der Landesverfassung gestrichen werden! Jede notwendige Investition die weiter aufgeschoben wird, findet sich auf der Schuldenseite künftiger Generationen wieder.“

Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ist dem Kommunalpolitiker Kemal Gülcehre dabei besonders wichtig: „Wer demokratisch gestalten will, für den sind ausreichende Finanzmittel unabdingbar. Doch leider ist die finanzielle Situation vieler Kommunen alles andere als rosig. Auch im Landkreis Alzey-Worms besteht kaum Spielraum für Leistungen, die über die Pflichtaufgaben hinausgehen. Es ist Aufgabe von Bund und Land die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden zu beenden. Statt weiterer Steuergeschenke für Konzerne und Vermögende muss endlich eine Gemeindefinanzreform auf den Weg gebracht werden, die die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln ausstattet!“ Dies sei, so Gülcehre, auch mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingskrise wichtig: „Gerade einmal ein Prozent des Landeshaushalts sind 2016 für die Flüchtlingshilfe veranschlagt, unsere Kommunen bräuchten aber ein vielfaches mehr an finanzieller Unterstützung.“

DIE LINKE Alzey-Worms trifft sich regelmäßig: Jeden ersten Montag im Monat um 19 Uhr in der Gaststätte zum Kriegerdenkmal. Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen. Weitere Informationen auch im Internet unter www.linke-azwo.de