Flüchtlingskrise und Kommunen

Kein Zweifel, die finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen ist fatal: Kreisen, Städten und Gemeinden fehlt das Geld für wichtige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen. Oftmals können sie nicht einmal ihre Pflichtaufgaben bezahlen und müssen dafür Kredite aufnehmen. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist mit einer weiteren Verschärfung der Lage zu rechnen, wenn die Politik nicht entschieden gegensteuert.

Während die öffentliche Hand mit leeren Kassen zu kämpfen hat, wachsen die Privatvermögen einiger Weniger weiter in die Höhe. Die Politik der letzten 20 Jahre hat diese Situation entschieden herbeigeführt. Mit der rot-grünen »Steuerreform 2000« wurden vor allem Spitzenverdiener und Konzerne entlastet – Steuermindereinnahmen von 45 Milliarden Euro pro Jahr sind die Folge. Auch die Große Koalition und schwarz-gelb teilten fleißig weitere Steuergeschenke aus.

Die aktuelle Flüchtlingskrise stellt unsere Kommunen vor zusätzliche Herausforderungen, gleichzeitig holen uns aber auch die Folgen einer falschen Politik ein. Egal ob waffenfähige Chemikalien für Assad, deutsche MILAN-Raketen in den Händen von Islamisten oder Waffen für Saudi-Arabien, mit denen im Jemen ein weiteres Volk in die Flucht getrieben wird – gerade waffenexportierende Länder wie Deutschland tragen eine bedeutende Mitverantwortung für die Fluchtursachen. So wurden allein im ersten Halbjahr 2015 so viele Rüstungsgüter exportiert wie im gesamten Vorjahr.

Den Kommunen muss zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Hierzu sollten auch die deutschen Rüstungskonzerne mit einer Abgabe beteiligt werden. Die chronische Unterfinanzierung von Städten, Gemeinden und Landkreisen muss ein Ende haben. Dringend benötigt wird eine umfassende Gemeindefinanzreform, die unsere Kommunen wieder mit ausreichenden Finanzmitteln ausstattet. Bei der Übertragung von Aufgaben durch Bund und Land muss das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) endlich umgesetzt werden. Hierzu bedarf es in erster Linie einer Änderung der Steuerpolitik. Anstelle des Mittelstandes, müssen die politischen Entscheidungsträger in Berlin den Mut aufbringen, Superreiche wieder stärker in die Pflicht zu nehmen.