Solidarische Finanzierung bei den Krankenkassen wieder einführen – Pressemitteilung vom 24.07.2016

17. August 2016  Allgemein, Partei Worms, Presse, Stadt Worms

Kürzlich führte die Wormser LINKE eine Veranstaltung mit Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit durch. Nach der Begrüßung durch den Stadtrat Franz Lieffertz ging der Weinberg auf die aktuelle Situation ein. Derzeit ist es so, dass die gesetzlichen Privat- , Ersatz- und Ortskrankenkassen ihre Beitragssätze 2016 für ihre Mitglieder zu erhöht haben. Dies sieht DIE LINKE kritisch, insbesondere aber, dass die Arbeitgeberanteile nicht erhöht wurden, sondern die Mehrausgaben einzig und allein von den Versicherten geschultert werden muss. Weiterhin kritisieren die LINKEN, dass Kassenmitglieder, welche mehr als 49500 Euro Brutto im Jahr verdienen, ebenfalls diese Erhöhung nicht bezahlen müssen. Zudem wäre noch zu erwähnen, dass die Bundesregierung 2015 2,5 Milliarden Euro weniger Steuerzuschüsse an die Krankenkassen überwiesen hat.

Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg erklärte, dass sich die LINKE nach wie vor für eine solidarische Bürgerversicherung einsetzt, genauso wie die SPD und die Grünen. Allerdings liegen die Vorstellungen der SPD und der LINKEN weit auseinander, während eine Einigung mit den Grünen ohne weiteres möglich wäre. Bei der Beitragsbemessungsgrenze hat die LINKE zwei Alternativen. Entweder eine massive Erhöhung der Grenze oder den Wegfall, sodass mehr Menschen in die Krankenversicherung einzahlen.Weiterhin sollten Einnahmen aus Vermietungen, Verpachtungen, Spekulationsgewinne und Zinsen in die Krankenkassenzahlung mit einbezogen werden. Wenn alle diese Maßnahmen eingeführt würden, könnte der Krankenkassenbeitrag von jetzt 14,6 % auf 11 % gesenkt werden. Dies wäre auch im Interesse der Arbeitgeber. Allerdings gehören zu den Arbeitgebern auch Versicherungen und Banken, welche kein aus Sicht der LINKEN Interesse an diesen Maßnahmen haben.

Harald Weinberg kündigte weitere Schritte der Partei DIE LINKE und der Bundestagsfraktion an. So sollen weitere Gespräche mit SPD und Grünen wegen der solidarischen Bürgerversicherung geführt werden. Im Januar 2017 wird ein Beitragsrechner eingeführt. Dort kann jeder Bürger genau sehen, wie viel Beitrag er zahlt und wie viel er mit den vorgeschlagenen Verbesserungen der Partei LINKE sparen würde.

Die entscheidende Forderung der LINKEN bleibt, dass die einseitige Belastung der Versicherten beendet wird und Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder in gleichen Teilen in die Krankenversicherung einzuzahlen.