Haushaltsrede 2017 – Linksfraktion im Wormser Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr lassen wir das Murmeltier mal weg. Unser sehr geehrter Herr Oberbürgermeister liebt es ja, gelegentlich große deutsche Philosophen zu zitieren, insbesondere Immanuel Kant.

Nun möchte ich heute einmal die Gelegenheit nutzen, einen anderen großen Philosophen zu zitieren, nämlich Karl Marx. Er sagte einmal in den „Thesen über Feuerbach“ von 1845:

 

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt aber darauf an, sie zu verändern.“

Nun mag dieser Ausspruch im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen Philosophen gefallen sein, aber ich fand diesen Ausspruch ganz passend für die heutige Haushaltsrede.

Wir brauchen Veränderungen in dieser Welt, dies wird immer mehr deutlich. Und das auch im Rahmen der kommunalen Finanzierung. Dies habe ich bereits mehrfach und sehr deutlich gesagt.

Mein Eindruck ist, dass Bund und Land und die auf den jeweiligen Ebenen regierenden Parteien, den Karren gegen die Wand fahren lassen und nicht bereit sind, endlich entscheidende Veränderungen vorzunehmen und durchzubringen. Stattdessen hält man am bisherigen System fest, doktert dort und hier ein bisschen rum, aber insgesamt bleibt alles beim alten. Währenddessen ächzen und stöhnen die Kommunen, so auch unsere Stadt Worms, unter den immer größer werdenden Belastungen. Es werden jedes Jahr Millionen Defizite beschlossen, die allein daher rühren, dass wichtige Aufgabenbereiche wie der Sozialbereich permanent unterfinanziert sind und nur über Kassenkredite defacto abgedeckt werden. Wohin soll das noch hinführen? Warten wir darauf, dass wir irgendwann auch die Milliarden Grenze erreicht haben wie unsere Landeshauptstadt Mainz?

In Partei- und Wahlprogrammen stehen bei den meisten Parteien entsprechende Passagen, dass man Kommunen stärken will usw. Alles prima, nur es ändert sich nichts. Wir sind aus meiner Sicht an einem Punkt des Stillstandes und der Ohnmacht, denn mehr als Resolutionen verfassen können wir nicht. Deswegen fordere ich insbesondere die Vertreter der beiden großen Parteien auf, fragen Sie Ihre Freundinnen und Freunde und ihre Genossinnen und Genossen, wie lange das noch so weiter gehen soll, auf welchen Zeitpunkt sie warten, bis sich entscheidend und radikal etwas ändert. So sitzen wir noch in 10 Jahren hier in diesem Ratssaal und beschließen weiter Millionen Defizite.

Was mich persönlich sehr stört, sind so markige Worte wie „Die Verwaltung muss jetzt liefern!“ usw. Was soll das? Wollen Sie damit politische Handlungsfähigkeit demonstrieren, liebe CDU, die sie eigentlich nicht mehr haben aufgrund der desolaten Haushaltssituation? Zumal Sie mit Herrn Kosubeck und Frau Graen auch Teil dieser Verwaltung sind. Was bringt das, darauf zu beharren, dass die Verwaltung Personaleinsparungen präsentieren soll, die aber nicht möglich sind und schon gar nicht angebracht sind in Zeiten, in denen unsere Stadt wächst, immer mehr Menschen nach Worms kommen und sich hier niederlassen. Damit steigen die Zahl an Aufgaben und Problemen, die bewältigt werden müssen. Und da ist es nicht allein damit getan, Prozesse und Abläufe zu optimieren und anzupassen, sondern da muss in einzelnen Bereichen auch mehr Frauen- und Männerpower her. So zum Beispiel im Kitabereich, bei der Feuerwehr, im Baubereich. Wenn ein Unternehmen wächst, höhere Umsätze und Erträge erwirtschaftet, muss es seine Personalsituation nach oben anpassen. Ansonsten lassen sich Umsatz- und Ertragssteigerungen mit der vorhandenen Personaldecke nur bedingt realisieren. Wenn auf Dauer zu wenig Personal da ist und Kunden permanent warten müssen, zum Beispiel in einer Hotline, an der Kasse etc. dann wandern diese Kunden zum Wettbewerb ab. Und auch für unsere Stadt gilt diese Logik in einem gewissen Maße. Auch die Stadt befindet sich in einem Wettbewerb mit anderen Kommunen. Nicht nur in der Frage, wo sich Unternehmen ansiedeln wollen, sondern wo sich auch Menschen ansiedeln und leben wollen. Worms hat sehr viele Vorteile aus meiner Sicht, die es für Menschen attraktiv macht, hierher zu kommen und sich niederzulassen. Und wir sind dafür verantwortlich, dass die Verwaltung für die Menschen attraktiv ist, zum Beispiel durch kurze Weg, wenig Wartezeiten etc.

Zum Thema Personalentwicklung usw. ist schon viel gesagt worden, wir begrüßen auch die Klausur zu diesem Thema. Nur so viel dazu: Wir befinden uns in einem Wettbewerb um gute Fachkräfte, dass spüren wir immer wieder. Deswegen ist es zum Beispiel wichtig, dass Übergänge geschaffen werden, wenn Mitarbeiter in Rente gehen. Dann müssen die Nachfolger schon lange eingearbeitet und da sein. Wir müssen Mitarbeitern Entwicklungsperspektiven geben, um sie hier bei uns zu halten. Deswegen halte ich von Personaleinspardebatten überhaupt nichts.

Wir werden uns als Linksfraktion zu diesem Haushalt enthalten.

Am Anfang meiner Rede habe ich einen großen Philosophen und Kommunisten zitiert, enden möchte ich mit einem Zitat eines großen Sozialdemokraten, nämlich Willy Brandt.

Der hat 1992 gesagt:

 

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum — besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Dem ist aus meiner Sicht nicht hinzufügen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.