Neuordnung der kommunalen Finanzierung mehr als notwendig

DIE LINKE begrüßt den Einsatz des Oberbürgermeisters Kissel im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, welches sich für eine grundlegende Änderung der kommunalen Finanzierung einsetzt.

„Wir freuen uns darüber, dass das Aktionsbündnis nun bei den kommunalpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen nun endlich Gehör gefunden hat, so dass im Dezember oder Januar erste Gespräche über eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems beginnen sollen. Allerdings will ich auch nicht verhehlen, dass ich nach wie vor skeptisch bin, ob es wirklich zu einer Reform kommt oder am Ende wieder Kompromisse raus kommen, die zwar hier oder da das eine oder andere Milliönchen bringen, aber nichts an den grundsätzlichen Problemen ändert.“ So Sebastian Knopf, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Wormser Stadtrat, der seit vielen Jahren immer wieder bei Stadtratsdebatten auf diese grundsätzliche Misere hinweist.

Fakt ist, so Knopf, dass die Kommunen durchaus in der Lage sind, vernünftig zu haushalten, aber durch die immer weiter gestiegene Anforderungen und übertragenen Aufgaben sind viele Kommunen nicht mehr in der Lage, ihre Pflichtausgaben aus den laufenden Einnahmen zu bezahlen, sondern müssen dazu Kassenkredite aufnehmen. Insbesondere die rheinland-pfälzischen kreisfreien Kommunen wie Worms stehen hier im bundesweiten Vergleich sehr schlecht da.

„Ich hoffe, dieses Treffen war nicht nur ein Wahlkampfgetöse, weil dem einen oder anderen Bundespolitiker auf einmal eingefallen ist, dass Bundestagswahl im September ist, sondern, dass jetzt endlich ernst gemeinte Schritte hin zu einer radikalen Reform und einer Abkehr von der seit zwei Jahrzehnten praktizierten Politik unternommen werden. Ansonsten bleibe ich bei dem, was ich in der letzten Haushaltsdebatte im Wormser Stadtrat gesagt habe: Große Teile der politischen Verantwortlichen lassen die Kommunen gegen die Wand fahren und nehmen einen Crash in Kauf, obwohl die Probleme seit Jahren und Jahrzehnten bekannt sind.“ So Knopf abschließend in einer Pressemitteilung.