Antrag: KdU-Gutachten

Sehr geehrter Herr Landrat Görisch,

Die Fraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag:Die Verwaltung wird beauftrag, zu überprüfen, ob wenn ja wie vielen Haushalten, durch die zu spät festgelegten KdU Gutachten schaden entstanden ist, und diese vollständig auszugleichen.

Begründung:

Seit unserem Einzug 2014 in den Kreistag fordern wir als Fraktion Die LINKE Alzey-Worms höhere und realistischere Richtwerte für die Mietkosten (Brutto Kaltmiete) nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und SGB XII (Sozialhilfe). Diese geben an, welche Mietkosten durch den Kreis als „angemessen“ erachtet werden und somit für Empfänger*innen von Sozialhilfe durch dessen Träger übernommen werden.

Die Werte müssen alle 2 Jahre neu ermittelt werden um auf dem aktuellen Stand der Mietpreise zu bleiben. Dies wurde bis zuletzt durch die Kreisverwaltung versäumt. Stattdessen wurden veraltete Werte von 2015 weiter verwendet (31.07.2018).

Durch schriftliche Anfragen veranlassten wir eine Neuerhebung der Werte durch ein neues Gutachten, welches zu Gunsten der Sozialhilfeempfänger*innen ausfiel. Lediglich bei Wohnungen unter 50 Quadratmetern fand eine Reduzierung der Werte um 7 Euro statt. Alle anderen Werte wurden um bis zu 100 Euro erhöht.Als Fraktion fordern wir eine Nachzahlung an die Menschen, denen durch die zu späte Neuerhebung der Mietrichtwerte finanziell geschadetwurde. Das Versäumnis der Kreisverwaltung darf nicht zu Lasten derer gehen, die ohnehin schon tagtäglich für ihre Teilhabe an der Gesellschaft gegen finanzielle Hürden zu kämpfen haben. Wir fordern auch weiterhin höhere Richtwerte, besonders für die Einzelpersonen, die durch die Neuerhebung benachteiligt wurden, denn Wohnen ist ein Grundrecht. Keiner sollte durch zu hohe Mieten in einem reichen Land wie Deutschland in Existenznot oder Obdachlosigkeit geraten.

In diesem Zusammenhang kritisieren wir auch das Profitinteresse vieler Makler*innen und Spekulant*innen, denen die Gewinnmaximierung wichtiger als der Mensch ist. Gewerblichen Leerstand und Wohnraum als Spekulationsgut lehnen wir ab.

Als Fraktion stehen wir dafür ein, möglichst viel Wohnraum in kommunaler Hand zu behalten und notfalls zu rekommunalisieren um diesen vor den Spekulationen des Marktes alsbezahlbaren Wohnraum zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Kemal Gülcehre

Fraktionssprecher DIE LINKE