Anfragen&Anträge

Anfrage Kosten für Krankenkassen bei Sozialhilfe und Hartz IV

Hier finden Sie die Anfrage von Franz Lieffertz: Ganzen Beitrag lesen »

Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat

Resolution
Angesichts rapide steigender Flüchtlingszahlen zeigt sich die EU um eine gemeinsame Asylpolitik bemüht. Ende August brachte die EU-Kommission die sogenannte Liste sicherer Herkunftsstaaten wieder ins Spiel. Vor wenigen Tagen äußerte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass nach seiner Ansicht auch die Türkei auf diese Liste gehöre. Dass Repressionen gegen Minderheiten nach wie vor zur Tagesordnung gehören und die Türkei erhebliche demokratische Defizite aufweist, wiederspricht Junkers Einschätzung. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede 2015 im Wormser Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

bei der Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsrede habe ich lange überlegt, was ich eigentlich sagen will und soll. Vor allem eine passende Überschrift zur Rede suchte ich. Da fiel mir der schöne Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ ein. Ich finde, das passt ganz gut, denn ich komm mir tatsächlich so vor, als wenn ich jedes Jahr erwache und immer passiert dasselbe. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 04.02.2015 – Umwandlung der Altstadt um das Herrnsheimer Schloss von einem Misch- in ein reines Wohngebiet

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE stellt für die nächste Sitzung des Wormser Stadtrats folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Umwandlung der Gegend um das Herrnsheimer Schloss von einem Misch- in ein reines Wohngebiet möglich ist

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Anfrage & Antwort Sammelunterkünfte für Asylsuchende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 die Stadt Worms hat beschlossen, zwei weitere Sammelunterkünfte für Asylsuchende zu eröffnen. Während in Rheinland-Pfalz nach einer aktuellen Untersuchung von Pro Asyl vom August 2014 (Anm.1) landesweit 90 % der Asylsuchenden in Wohnungen untergebracht sind, erlaubt die Stadt Worms nur in besonderen Fällen den Auszug aus einer Sammelunterkunft.
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Anfrage & Antwort Asylbewerberleistungsgesetz

Anfrage für die Stadtratssitzung am 16.12.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im April 2014 wurden die Bescheide vom 6.1.2014 für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2014 aufgehoben und Leistungen nachgezahlt. Zahlreiche Asylbewerber stellten jedoch Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, um auch noch zustehende Leistungen für den davor liegenden Zeitraum zu erhalten. Entgegen der damals geäußerten Ansicht des Pressesprechers der Stadt („eine weitergehende Rückvergütung sei jedoch nicht möglich“) waren diese Überprüfungsanträge mindestens zum Teil erfolgreich. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage & Antwort Busfahrscheine Sozialausweisinhaber


Anfrage für die Stadtratssitzung am 16.12.2014


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Inhaber des Sozialausweises können den städtischen Busverkehr zu ermäßigten Fahrpreisen benutzen. Aus diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

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Nicht nachlassen!

TTIPsobi

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat bereits mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Trotzdem darf der Widerstand gegen TTIP und CETA nicht nachlassen! In Alzey hat der „Anti-TTIP-Kreis“ am Samstag wieder Unterschriften gesammelt. Auch der Kreistag Alzey-Worms wird sich auf der nächsten Sitzung mit den Freihandelsabkommen befassen. Die Linksfraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Alzey-Worms

Online gegen TTIP und CETA unterzeichnen

Anfrage & Antwort Stimmrecht Mietervertretung der Wohnungsbau GmbH Worms

hre Anfrage vom 12.10.2014, gestellt zur Sitzung des Stadtrates am 18.11.2014;
Stimmrecht der Mietervertretung im Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH Worms

Sehr geehrter Herr Lieffertz,
Ihre nachstehende Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Wo ist in der Satzung der Wohnungsbau GmbH des Stimmrecht der Mieterver-tretung verankert?

Im Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbau GmbH Worms bestimmt der § 9 Abs. 3, dass u.a. die Mieter der gesellschaftseigenen Wohnungen im Aufsichtsrat vertreten sein “sollen“.
§ 12 des Vertrages regelt die innere Ordnung des Aufsichtsrates, u.a. dass der Aufsichtsrat per Beschluss entscheidet und die Beschlüsse in den Sitzungen des Aufsichtsrates gefasst werden.
Mit der Konsequenz, dass die Mietervertreter als Mitglieder des Aufsichtsrates auch an dessen Beschlussfassungen teilnehmen, wodurch sich deren Stimmrecht ergibt, wie auch das der anderen Aufsichtsratsmitglieder.
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Anfrage & Antwort Lärmemissionsrichtwerte Herrnsheim

Ihre Anfrage vom 12.10.2014, gestellt zur Sitzung des Stadtrates am 18.11.2014;

Lärmimmissionsrichtwerte/-grenzwerte in Worms-Herrnsheim

Sehr geehrter Herr Lieffertz,
Ihre nachstehende Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Ist Herrnsheim ein reines Wohngebiet (WR), Wochenendhausgebiet, Ferienhausge-biet?
2. Ist Herrnsheim ein allgemeines Wohngebiet (WA), – Kleinsiedlungsgebiet und Cam-pingplatzgebiet?
3. Ist Herrnsheim ein besonders Wohngebiet?
4. Ist Herrnsheim ein Mischgebiet?
5. Ist Herrnsheim ein Kerngebiet und Gewerbegebiet? a) Ist Herrnsheim ein Sondergebiet, soweit es schutzbedürftig ist, je nach Nutzungsart? b) Ist Herrnsheim ein Industriegebiet? c) Oder gibt es innerhalb von Herrnsheim verschiedene Arten von o.e. Gebieten? Ganzen Beitrag lesen »