Anfragen&Anträge

Anfrage zur Personalsituation im Bürgerservice – Stadtratssitzung am 13.07.2016

Zur Stadtratssitzung am 13.07.2016 stellten wir eine Anfrage zur Personalsituation im Wormser Bürgerservice. Anfrage und Antwort der Stadtverwaltung sind als PDF downloadbar. Ganzen Beitrag lesen »

Aktuelle Anfragen der Wormser Linksfraktion

An den Oberbürgermeister der Stadt Worms, Michael Kissel, wurden folgende Anfragen gestellt:

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Anfrage im Wormser Stadtrat: Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF)

Hier finden Sie die Anfrage von Sebastian Knopf: Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage im Wormser Stadtrat: Unterrichtsausfall durch den Umbau der Nibelungen-Realschule plus

Hier finden Sie die Anfrage von Franz Lieffertz:  Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage Kosten für Krankenkassen bei Sozialhilfe und Hartz IV

Hier finden Sie die Anfrage von Franz Lieffertz: Ganzen Beitrag lesen »

Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat

Resolution
Angesichts rapide steigender Flüchtlingszahlen zeigt sich die EU um eine gemeinsame Asylpolitik bemüht. Ende August brachte die EU-Kommission die sogenannte Liste sicherer Herkunftsstaaten wieder ins Spiel. Vor wenigen Tagen äußerte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass nach seiner Ansicht auch die Türkei auf diese Liste gehöre. Dass Repressionen gegen Minderheiten nach wie vor zur Tagesordnung gehören und die Türkei erhebliche demokratische Defizite aufweist, wiederspricht Junkers Einschätzung. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede 2015 im Wormser Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

bei der Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsrede habe ich lange überlegt, was ich eigentlich sagen will und soll. Vor allem eine passende Überschrift zur Rede suchte ich. Da fiel mir der schöne Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ ein. Ich finde, das passt ganz gut, denn ich komm mir tatsächlich so vor, als wenn ich jedes Jahr erwache und immer passiert dasselbe. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 04.02.2015 – Umwandlung der Altstadt um das Herrnsheimer Schloss von einem Misch- in ein reines Wohngebiet

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE stellt für die nächste Sitzung des Wormser Stadtrats folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Umwandlung der Gegend um das Herrnsheimer Schloss von einem Misch- in ein reines Wohngebiet möglich ist

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Anfrage & Antwort Sammelunterkünfte für Asylsuchende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 die Stadt Worms hat beschlossen, zwei weitere Sammelunterkünfte für Asylsuchende zu eröffnen. Während in Rheinland-Pfalz nach einer aktuellen Untersuchung von Pro Asyl vom August 2014 (Anm.1) landesweit 90 % der Asylsuchenden in Wohnungen untergebracht sind, erlaubt die Stadt Worms nur in besonderen Fällen den Auszug aus einer Sammelunterkunft.
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Anfrage & Antwort Asylbewerberleistungsgesetz

Anfrage für die Stadtratssitzung am 16.12.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im April 2014 wurden die Bescheide vom 6.1.2014 für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2014 aufgehoben und Leistungen nachgezahlt. Zahlreiche Asylbewerber stellten jedoch Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, um auch noch zustehende Leistungen für den davor liegenden Zeitraum zu erhalten. Entgegen der damals geäußerten Ansicht des Pressesprechers der Stadt („eine weitergehende Rückvergütung sei jedoch nicht möglich“) waren diese Überprüfungsanträge mindestens zum Teil erfolgreich. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Ganzen Beitrag lesen »