Kreistag

Wir wollen CETA und TTIP verhindern

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Jetzt wird entschieden! Komm zur Demo am 17. September nach Frankfurt am Main!

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. Ganzen Beitrag lesen »

Oskar Lafontaine in Alzey

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Angekündigt war Sahra Wagenknecht. Nachdem diese kurzfristig absagen musste, sprang Ehemann Oskar Lafontaine als Hauptredner ein. Ganzen Beitrag lesen »

Flüchtlingskrise und Kommunen

Kein Zweifel, die finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen ist fatal: Kreisen, Städten und Gemeinden fehlt das Geld für wichtige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen. Oftmals können sie nicht einmal ihre Pflichtaufgaben bezahlen und müssen dafür Kredite aufnehmen. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist mit einer weiteren Verschärfung der Lage zu rechnen, wenn die Politik nicht entschieden gegensteuert. Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Wagenknecht kommt nach Alzey

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Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, ‪Sahra Wagenknecht‬, besucht am 25. Februar die Volkerstadt. In der „Alten Post“ wird sie einen Vortrag zur aktuellen politischen Lage und den Positionen der LINKEN halten. Weitere Redner sind Direktkandidat Kemal Gülcehre und Landesvorsitzender Alexander Ulrich. Einlass zur Veranstaltung ab 19 Uhr, Beginn ca. 19.30 Uhr.

Frohes Fest!

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TTIP und CETA stoppen!

TTIP und CETA stoßen in großen Teilen der Bevölkerung auf breiten Widerstand. Dieses Jahr demonstrierten am 10. Oktober 250.000 Menschen in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Über 3 Millionen Menschen in Europa unterzeichneten die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative und drückten damit ihren Unmut über die Freihandelspolitik aus. Ganzen Beitrag lesen »

Kampf gegen Fluchtursachen

Die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge ist eine „historische Bewährungsprobe“ für die Europäische Union. Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort darauf gefunden werden, wie Europa auf Herausforderungen wie Krieg und Nachbarschaft reagiert. Europa erlebe „so direkt wie nie“, dass in der globalisierten Welt Kriege, Konflikte und Perspektivlosigkeit der Menschen in anderen Erdteilen „bis vor unsere Haustür gelangen“, betont Bundeskanzlerin Merkel. Ganzen Beitrag lesen »

Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat

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Angesichts rapide steigender Flüchtlingszahlen zeigt sich die EU um eine gemeinsame Asylpolitik bemüht. Ende August brachte die EU-Kommission die sogenannte Liste sicherer Herkunftsstaaten wieder ins Spiel. Vor wenigen Tagen äußerte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass nach seiner Ansicht auch die Türkei auf diese Liste gehöre. Dass Repressionen gegen Minderheiten nach wie vor zur Tagesordnung gehören und die Türkei erhebliche demokratische Defizite aufweist, wiederspricht Junkers Einschätzung. Ganzen Beitrag lesen »

KOMMT ALLE! Große Anti-TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin!

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Der DGB Rheinhessen/Nahe stellt Busse zur Verfügung, deren Mitfahrt für alle Mitglieder einer DGB Gewerkschaft kostenlos ist. Abfahrt ist um 2.50 Uhr in Worms am Wormatiastadion bzw. um 3:35 Uhr in Alzey an der Rheinhessen Fachklinik (Anmeldung: mainz@dgb.de). Des Weiteren findet am Samstag, den 26.09.2015 ein Info-Stand auf dem Rossmarkt in Alzey statt. Der DGB Alzey-Worms informiert dort ab 11:00 Uhr über die geplanten Freihandelsabkommen.

Update: Auch nach Anmeldeschluss sind noch Plätze frei!

Investitionen statt Schuldenbremse. Das muss drin sein! Jetzt aktiv werden für gutes Leben und gute Arbeit!

Der Finanzminister und seine Kanzlerin feiern die Schuldenbremse ab – doch das ist weder gut für die Menschen noch für die Wirtschaft. Wer es gut meint, der muss investieren – in öffentliche Krankenhäuser, in Schulen und Universitäten, Straßenbau, in Gemeinschaftszentren und Kitas, oder kurz gesagt: in die rund achtzig Millionen Menschen, die in Deutschland leben. Ganzen Beitrag lesen »