Kreistag

Antrag: KdU-Gutachten

Sehr geehrter Herr Landrat Görisch,

Die Fraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag:Die Verwaltung wird beauftrag, zu überprüfen, ob wenn ja wie vielen Haushalten, durch die zu spät festgelegten KdU Gutachten schaden entstanden ist, und diese vollständig auszugleichen. Ganzen Beitrag lesen »

„Mehr als unglaubwürdig“

Scharfe Kritik übt Linken-Vorsitzender Kemal Gülcehre an der Alzeyer SPD, die angekündigt hat, sich nicht mehr an Demonstrationen des Bündnisses „Alzey gegen Rechts“ – bunt statt braun“ zu beteiligen.[Bericht der Allgemeinen Zeitung vom 13.09.2018]

Brief an Heimatminister

Kemal Gülcehre schreibt an Heimatminister Horst Seehofer. [Bericht der Allgemeinen Zeitung vom 13.09.2018]

Fast 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende

Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Ganzen Beitrag lesen »

LINKE sieht sich durch Landesrechnungshof bestätigt

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz sieht ihre Kritik an der Investitionspolitik der Landesregierung durch den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt. Dazu äußern sich die beiden Landesvorsitzenden der Partei, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Ganzen Beitrag lesen »

Ärztemangel in ländlichen Regionen begegnen

„Eine gute Gesundheitsversorgung muss allen Menschen offen stehen. Dazu gehören eine flächendeckende medizinische Versorgung, kurze Wartezeiten auf eine Behandlung. Jedoch zeigt eine aktuelle Schätzung der Kassenärztlichen Vereinigung, dass landesweit bis 2022 ungefähr die Hälfte aller niedergelassenen Ärzte aufhören wird.“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Ganzen Beitrag lesen »

Wir wollen CETA und TTIP verhindern

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Jetzt wird entschieden! Komm zur Demo am 17. September nach Frankfurt am Main!

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. Ganzen Beitrag lesen »

Oskar Lafontaine in Alzey

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Angekündigt war Sahra Wagenknecht. Nachdem diese kurzfristig absagen musste, sprang Ehemann Oskar Lafontaine als Hauptredner ein. Ganzen Beitrag lesen »

Flüchtlingskrise und Kommunen

Kein Zweifel, die finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen ist fatal: Kreisen, Städten und Gemeinden fehlt das Geld für wichtige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen. Oftmals können sie nicht einmal ihre Pflichtaufgaben bezahlen und müssen dafür Kredite aufnehmen. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist mit einer weiteren Verschärfung der Lage zu rechnen, wenn die Politik nicht entschieden gegensteuert. Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Wagenknecht kommt nach Alzey

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Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, ‪Sahra Wagenknecht‬, besucht am 25. Februar die Volkerstadt. In der „Alten Post“ wird sie einen Vortrag zur aktuellen politischen Lage und den Positionen der LINKEN halten. Weitere Redner sind Direktkandidat Kemal Gülcehre und Landesvorsitzender Alexander Ulrich. Einlass zur Veranstaltung ab 19 Uhr, Beginn ca. 19.30 Uhr.