Kreistag

Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat

Resolution
Angesichts rapide steigender Flüchtlingszahlen zeigt sich die EU um eine gemeinsame Asylpolitik bemüht. Ende August brachte die EU-Kommission die sogenannte Liste sicherer Herkunftsstaaten wieder ins Spiel. Vor wenigen Tagen äußerte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass nach seiner Ansicht auch die Türkei auf diese Liste gehöre. Dass Repressionen gegen Minderheiten nach wie vor zur Tagesordnung gehören und die Türkei erhebliche demokratische Defizite aufweist, wiederspricht Junkers Einschätzung. Ganzen Beitrag lesen »

KOMMT ALLE! Große Anti-TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin!

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Der DGB Rheinhessen/Nahe stellt Busse zur Verfügung, deren Mitfahrt für alle Mitglieder einer DGB Gewerkschaft kostenlos ist. Abfahrt ist um 2.50 Uhr in Worms am Wormatiastadion bzw. um 3:35 Uhr in Alzey an der Rheinhessen Fachklinik (Anmeldung: mainz@dgb.de). Des Weiteren findet am Samstag, den 26.09.2015 ein Info-Stand auf dem Rossmarkt in Alzey statt. Der DGB Alzey-Worms informiert dort ab 11:00 Uhr über die geplanten Freihandelsabkommen.

Update: Auch nach Anmeldeschluss sind noch Plätze frei!

Investitionen statt Schuldenbremse. Das muss drin sein! Jetzt aktiv werden für gutes Leben und gute Arbeit!

Der Finanzminister und seine Kanzlerin feiern die Schuldenbremse ab – doch das ist weder gut für die Menschen noch für die Wirtschaft. Wer es gut meint, der muss investieren – in öffentliche Krankenhäuser, in Schulen und Universitäten, Straßenbau, in Gemeinschaftszentren und Kitas, oder kurz gesagt: in die rund achtzig Millionen Menschen, die in Deutschland leben. Ganzen Beitrag lesen »

Monatlicher Stammtisch der Alzeyer LINKEN

das muss drin sein logoNachdem die Stammtische im März und April aufgrund der Fassenacht bzw. des Osterfestes ausgefallen sind, trifft sich der Stadtverband Alzey wieder am 4. Mai. Wie gewohnt, um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Zum Kriegerdenkmal“. Der Kreisvorstand möchte die Gelegenheit nutzen und über die aktuelle Kampagne der Bundespartei „Das muss drin sein“ informieren und gegebenenfalls mit den Anwesenden eigene Aktionsideen entwickeln. Interessierte sind wie immer herzlich eingeladen.

Wir wünschen Euch allen

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Bitte unterzeichnen: Petition des MGAC Betriebsrates

Wir möchten auf die Petition des MGAC Betriebsrates aufmerksam machen, und dringlichst bitten diese zu unterzeichen.

Verhinderung der Schließung der METRO Group Accounting Center GmbH in Alzey

LINKE kritisiert Entlassungen bei der Metro in Alzey

Beim Neujahrsempfang der Alzeyer Stadtratsfraktion DIE LINKE drehte sich fast alles um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Metro in der Friedrichstraße. Der Fraktionssprecher der LINKEN, Kemal Gülcehre, kritisierte das Verhalten der Metro-Geschäftsführung als unverantwortlich und respektlos gegenüber den Menschen die hier betroffen sind. Ganzen Beitrag lesen »

Rede zum Antrag der Linksfraktion gegen TTIP (Kemal Gülcehre)

19. Dezember 2014  Allgemein, Kreis Alzey-Worms, Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat,
Meine Damen und Herren,

Ich will einige zusätzliche Argumente nennen, warum wir, von der Fraktion der Linken gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sind:
Die geplante Wirtschaftszone des TTIP – Vertrages gefährdet grundlegende Arbeitsstandards in Deutschland und in der Europäischen Union.

Wenn es nämlich um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein denkbar schlechter, ja ein gefährlicher Verhandlungspartner.

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Haushaltsrede 2015 (Kemal Gülcehre)

19. Dezember 2014  Allgemein, Kreis Alzey-Worms, Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Landrat Görisch,

In den letzten 20 Jahren sind die Ausgaben der Gemeinden um gut 300 Prozent gestiegen, ihre Einnahmen aber nur um etwa 130 Prozent. Allein die kommunalen Sozialausgaben haben sich in den letzten zehn Jahren von 21 auf 42 Milliarden Euro verdoppelt.

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Nicht nachlassen!

TTIPsobi

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat bereits mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Trotzdem darf der Widerstand gegen TTIP und CETA nicht nachlassen! In Alzey hat der „Anti-TTIP-Kreis“ am Samstag wieder Unterschriften gesammelt. Auch der Kreistag Alzey-Worms wird sich auf der nächsten Sitzung mit den Freihandelsabkommen befassen. Die Linksfraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Alzey-Worms

Online gegen TTIP und CETA unterzeichnen