Fraktion Worms

Freier Zugang für Stadtratsmitglieder

Auch DIE LINKE schließt sich der Kritik von FDP und FWG an, dass bei der Informationsveranstaltung zum Motorpool Stadtratsmitglieder ausgeschlossen worden sind. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 04.02.2015 – Umwandlung der Altstadt um das Herrnsheimer Schloss von einem Misch- in ein reines Wohngebiet

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE stellt für die nächste Sitzung des Wormser Stadtrats folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Umwandlung der Gegend um das Herrnsheimer Schloss von einem Misch- in ein reines Wohngebiet möglich ist

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Klausurtagung der Linksfraktion

DIE LINKE im Wormser Stadtrat trifft sich am kommenden Samstag, 31.01.2015, um 11 Uhr zu einer öffentlichen Klausurtagung, auf der sie die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2015 diskutieren und entscheiden will. Zudem will die Linksfraktion festlegen, welche Einrichtungen bzw. Vereine und Verbände sie in diesem Jahr besuchen möchte. Ganzen Beitrag lesen »

Stoppt die rechten Provokateure!

Beteiligt Euch am 27. Januar 2015!

ab 14 Uhr am Protest gegen den geplanten Naziaufmarsch und
ab 16 Uhr an der Solidaritätskundgebung
vor der Pestalozzi-Schule, Bensheimer Straße 45, in Worms.
Aktives Gedenken an die Opfer des Naziregimes muss heute auch heißen:
Vielfältiges mutiges Engagement…
…gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus!
…für ein uneingeschränktes Asylrecht und Solidarität mit den Flüchtlingen!

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LINKE gegen verkaufsoffenen Sonntag zwischen den Jahren

23. Dezember 2014  Allgemein, Fraktion Worms, Presse, Stadt Worms

Die Vorweihnachtszeit ist für das Personal im Verkauf immer besonders stressig, deswegen freuen sich viele Verkäuferinnen und Verkäufer auf die Feiertage, um zu entspannen und den Stress hinter sich zu lassen. Zudem bedeutet die Zeit zwischen den Jahren nicht weniger Stress für das Verkaufspersonal. Deswegen kritisiert DIE LINKE erneut den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag am 28.12.2014. Ganzen Beitrag lesen »

Und aktiv gegen rechts

JUNG, FRECH, NATIONALWie umgehen mit der Flut von unsinnigen bis offen rechtsradikalen Anfragen des Vertreters der NPD im Wormser Stadtrat? Über mögliche Gegenstrategien wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert.

Wir haben uns dazu entschlossen einen Vorschlag des Stadtmagazins WO! aufzugreifen und für jede Anfrage 5 Euro an EXIT Deutschland zu spenden. EXIT ist eine Initiative, die Menschen hilft, die mit dem Rechtsextremismus brechen und sich ein neues Leben aufbauen wollen. Somit finanziert die Wormser NPD mit jeder Anfrage die Arbeit gegen rechts und hilft Menschen aus der rechten Szene auszusteigen.

Wer die Aktion noch unterstützen möchte, kann dies durch einen Beitrag auf das Konto der Luthergemeinde bei der Sparkasse Worms-Alzey-Ried, IBAN DE57 55350010 0004008018, BIC: MALADE51WOR tun.

Bitte bei Spenden-Einzahlungen immer angeben: RT 6537-Runder Tisch: 0300.10.2200, EXIT.

Wer mehr über die Arbeit von EXIT Deutschland erfahren möchte: http://www.exit-deutschland.de/

Anfrage & Antwort Sammelunterkünfte für Asylsuchende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 die Stadt Worms hat beschlossen, zwei weitere Sammelunterkünfte für Asylsuchende zu eröffnen. Während in Rheinland-Pfalz nach einer aktuellen Untersuchung von Pro Asyl vom August 2014 (Anm.1) landesweit 90 % der Asylsuchenden in Wohnungen untergebracht sind, erlaubt die Stadt Worms nur in besonderen Fällen den Auszug aus einer Sammelunterkunft.
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Anfrage & Antwort Asylbewerberleistungsgesetz

Anfrage für die Stadtratssitzung am 16.12.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im April 2014 wurden die Bescheide vom 6.1.2014 für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2014 aufgehoben und Leistungen nachgezahlt. Zahlreiche Asylbewerber stellten jedoch Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, um auch noch zustehende Leistungen für den davor liegenden Zeitraum zu erhalten. Entgegen der damals geäußerten Ansicht des Pressesprechers der Stadt („eine weitergehende Rückvergütung sei jedoch nicht möglich“) waren diese Überprüfungsanträge mindestens zum Teil erfolgreich. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage & Antwort Busfahrscheine Sozialausweisinhaber


Anfrage für die Stadtratssitzung am 16.12.2014


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Inhaber des Sozialausweises können den städtischen Busverkehr zu ermäßigten Fahrpreisen benutzen. Aus diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

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Anfrage & Antwort Stimmrecht Mietervertretung der Wohnungsbau GmbH Worms

hre Anfrage vom 12.10.2014, gestellt zur Sitzung des Stadtrates am 18.11.2014;
Stimmrecht der Mietervertretung im Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH Worms

Sehr geehrter Herr Lieffertz,
Ihre nachstehende Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Wo ist in der Satzung der Wohnungsbau GmbH des Stimmrecht der Mieterver-tretung verankert?

Im Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbau GmbH Worms bestimmt der § 9 Abs. 3, dass u.a. die Mieter der gesellschaftseigenen Wohnungen im Aufsichtsrat vertreten sein “sollen“.
§ 12 des Vertrages regelt die innere Ordnung des Aufsichtsrates, u.a. dass der Aufsichtsrat per Beschluss entscheidet und die Beschlüsse in den Sitzungen des Aufsichtsrates gefasst werden.
Mit der Konsequenz, dass die Mietervertreter als Mitglieder des Aufsichtsrates auch an dessen Beschlussfassungen teilnehmen, wodurch sich deren Stimmrecht ergibt, wie auch das der anderen Aufsichtsratsmitglieder.
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