Fraktion Worms

Anfrage & Antwort Asylbewerberleistungsgesetz

Anfrage für die Stadtratssitzung am 16.12.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im April 2014 wurden die Bescheide vom 6.1.2014 für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2014 aufgehoben und Leistungen nachgezahlt. Zahlreiche Asylbewerber stellten jedoch Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, um auch noch zustehende Leistungen für den davor liegenden Zeitraum zu erhalten. Entgegen der damals geäußerten Ansicht des Pressesprechers der Stadt („eine weitergehende Rückvergütung sei jedoch nicht möglich“) waren diese Überprüfungsanträge mindestens zum Teil erfolgreich. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage & Antwort Busfahrscheine Sozialausweisinhaber


Anfrage für die Stadtratssitzung am 16.12.2014


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Inhaber des Sozialausweises können den städtischen Busverkehr zu ermäßigten Fahrpreisen benutzen. Aus diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

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Anfrage & Antwort Stimmrecht Mietervertretung der Wohnungsbau GmbH Worms

hre Anfrage vom 12.10.2014, gestellt zur Sitzung des Stadtrates am 18.11.2014;
Stimmrecht der Mietervertretung im Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH Worms

Sehr geehrter Herr Lieffertz,
Ihre nachstehende Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Wo ist in der Satzung der Wohnungsbau GmbH des Stimmrecht der Mieterver-tretung verankert?

Im Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbau GmbH Worms bestimmt der § 9 Abs. 3, dass u.a. die Mieter der gesellschaftseigenen Wohnungen im Aufsichtsrat vertreten sein “sollen“.
§ 12 des Vertrages regelt die innere Ordnung des Aufsichtsrates, u.a. dass der Aufsichtsrat per Beschluss entscheidet und die Beschlüsse in den Sitzungen des Aufsichtsrates gefasst werden.
Mit der Konsequenz, dass die Mietervertreter als Mitglieder des Aufsichtsrates auch an dessen Beschlussfassungen teilnehmen, wodurch sich deren Stimmrecht ergibt, wie auch das der anderen Aufsichtsratsmitglieder.
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Anfrage & Antwort Lärmemissionsrichtwerte Herrnsheim

Ihre Anfrage vom 12.10.2014, gestellt zur Sitzung des Stadtrates am 18.11.2014;

Lärmimmissionsrichtwerte/-grenzwerte in Worms-Herrnsheim

Sehr geehrter Herr Lieffertz,
Ihre nachstehende Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Ist Herrnsheim ein reines Wohngebiet (WR), Wochenendhausgebiet, Ferienhausge-biet?
2. Ist Herrnsheim ein allgemeines Wohngebiet (WA), – Kleinsiedlungsgebiet und Cam-pingplatzgebiet?
3. Ist Herrnsheim ein besonders Wohngebiet?
4. Ist Herrnsheim ein Mischgebiet?
5. Ist Herrnsheim ein Kerngebiet und Gewerbegebiet? a) Ist Herrnsheim ein Sondergebiet, soweit es schutzbedürftig ist, je nach Nutzungsart? b) Ist Herrnsheim ein Industriegebiet? c) Oder gibt es innerhalb von Herrnsheim verschiedene Arten von o.e. Gebieten? Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage & Antwort Grüne Schiene

Ihre Anfrage vom 04.09.2014, gestellt zur Sitzung des Stadtrates am 10.09.2014;
Projekt „Grüne Schiene“
Sehr geehrter Herr Knopf,
Ihre nachstehende Anfrage zum Projekt „Grüne Schiene“ wird wie folgt beantwortet:

1. Hat die Stadt die betreffenden Flächen von der Bahn bereits gekauft?
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LINKE kritisieren Änderungen beim Aufsichtsrat der Wohnungsbau

05. Oktober 2014  Allgemein, Fraktion Worms, Presse, Stadt Worms

In der kommenden Sitzung des Stadtrates befasst sich das Gremium auch mit einer Änderung des Gesellschaftervertrages der Wohnungsbau GmbH. Konkret geht es darum, den Aufsichtsrat zu verkleinern und den Vertretern von Gewerkschaften und Mietern kein Stimmrecht mehr zuzubilligen, sondern sie nur als beratende Mitglieder zuzulassen. Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage & Antwort Frauenparkplätze Ludwigsplatz

Ihre Anfrage vom 21.09.2014, gestellt zur Sitzung des Stadtrates am 08.10.2014;
Frauenparkplätze im Parkhaus Ludwigsplatz

Sehr geehrter Herr Lieffertz,
Ihre nachstehende Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Wie viele Frauenparkplätze hat das Parkhaus Ludwigsplatz?

In der Tiefgarage „Ludwigsplatz“ sind insgesamt 10 Frauenparkplätze ausgewiesen.

2. Wurden in den letzten Jahren Frauenparkplätze im Parkhaus Ludwigsplatz ab-
gebaut?

Aufgrund der bekannten baulichen Beeinträchtigungen mussten zur Vermeidung von Fahrzeugbeschädigungen neben weiteren Parkplätzen auch 2 Frauenparkplätze gesperrt werden. Aktuell stehen somit weiterhin 8 Frauenparkplätze zur regelmäßigen Nutzung zur Verfügung.
Sobald die baulichen Mängel beseitigt sind, können die Frauenparkplätze wieder vollumfänglich genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Michael Kissel
Oberbürgermeister

Anfrage & Antwort Telefon Rheinpfalzbus

18. September 2014  Anfragen&Anträge, Fraktion Worms

Büro und Telefonanschluss Rheinpfalzbus GmbH

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu unserer Überraschung haben wir feststellen müssen, dass das Büro der Rheinpfalzbus GmbH in der Klosterstraße keinen Telefonanschluss hat. Ganzen Beitrag lesen »

Antwort Weiterbetrieb Elo-Schwimmbad

18. September 2014  Anfragen&Anträge, Fraktion Worms

Antwort OB wg. Elo-Bad vom11.09.2014 Teil 1 Ganzen Beitrag lesen »

Antwort Tonne danach

18. September 2014  Anfragen&Anträge, Fraktion Worms

Antwort OB wg. Tonne danach vom11.09.2014 Teil 2