Stadt Worms

Anfrage & Antwort Sammelunterkünfte für Asylsuchende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 die Stadt Worms hat beschlossen, zwei weitere Sammelunterkünfte für Asylsuchende zu eröffnen. Während in Rheinland-Pfalz nach einer aktuellen Untersuchung von Pro Asyl vom August 2014 (Anm.1) landesweit 90 % der Asylsuchenden in Wohnungen untergebracht sind, erlaubt die Stadt Worms nur in besonderen Fällen den Auszug aus einer Sammelunterkunft.
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Anfrage & Antwort Asylbewerberleistungsgesetz

Anfrage für die Stadtratssitzung am 16.12.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im April 2014 wurden die Bescheide vom 6.1.2014 für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2014 aufgehoben und Leistungen nachgezahlt. Zahlreiche Asylbewerber stellten jedoch Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, um auch noch zustehende Leistungen für den davor liegenden Zeitraum zu erhalten. Entgegen der damals geäußerten Ansicht des Pressesprechers der Stadt („eine weitergehende Rückvergütung sei jedoch nicht möglich“) waren diese Überprüfungsanträge mindestens zum Teil erfolgreich. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage & Antwort Busfahrscheine Sozialausweisinhaber


Anfrage für die Stadtratssitzung am 16.12.2014


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Inhaber des Sozialausweises können den städtischen Busverkehr zu ermäßigten Fahrpreisen benutzen. Aus diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

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Protestnote gegen Hartz4 bei der Sozialministerkonferenz

06. Dezember 2014  Allgemein, Partei Worms, Veranstaltungen
Hartz4mainz

26.11.2014 Protestnote gegen Hartz4 wird verlesen in Mainz

Am 26.11.2014 hat das Hartz4 Netzwerk Rheinland Pfalz zum Protest gegen die geplanten „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz4 anlässlich der Allgemeinen Sozialministerkonferenz in Mainz aufgerufen. Dabei wurde unter den anwesenden etwas 50 Menschen eine Protestnote verlesen, die an die Sozialminister gerichtet war. Inhalt derselben war die Kritik an der „Rechtsvereinfachung“, die in Wirklichkeit nur Vereinfachungen für die Jobcenter, aber Verschlechterungen für die Hartz4-Berechtigten enthält.

Gut gemachtes Video zur Kundgebung: https://www.youtube.com/watch?v=1HnvU0CXy2Q

Link zum Hartz 4 Netzwerk Rheinland-Pfalz: http://hartz4-muss-weg.de/

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Anfrage & Antwort Stimmrecht Mietervertretung der Wohnungsbau GmbH Worms

hre Anfrage vom 12.10.2014, gestellt zur Sitzung des Stadtrates am 18.11.2014;
Stimmrecht der Mietervertretung im Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH Worms

Sehr geehrter Herr Lieffertz,
Ihre nachstehende Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Wo ist in der Satzung der Wohnungsbau GmbH des Stimmrecht der Mieterver-tretung verankert?

Im Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbau GmbH Worms bestimmt der § 9 Abs. 3, dass u.a. die Mieter der gesellschaftseigenen Wohnungen im Aufsichtsrat vertreten sein “sollen“.
§ 12 des Vertrages regelt die innere Ordnung des Aufsichtsrates, u.a. dass der Aufsichtsrat per Beschluss entscheidet und die Beschlüsse in den Sitzungen des Aufsichtsrates gefasst werden.
Mit der Konsequenz, dass die Mietervertreter als Mitglieder des Aufsichtsrates auch an dessen Beschlussfassungen teilnehmen, wodurch sich deren Stimmrecht ergibt, wie auch das der anderen Aufsichtsratsmitglieder.
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Anfrage & Antwort Lärmemissionsrichtwerte Herrnsheim

Ihre Anfrage vom 12.10.2014, gestellt zur Sitzung des Stadtrates am 18.11.2014;

Lärmimmissionsrichtwerte/-grenzwerte in Worms-Herrnsheim

Sehr geehrter Herr Lieffertz,
Ihre nachstehende Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Ist Herrnsheim ein reines Wohngebiet (WR), Wochenendhausgebiet, Ferienhausge-biet?
2. Ist Herrnsheim ein allgemeines Wohngebiet (WA), – Kleinsiedlungsgebiet und Cam-pingplatzgebiet?
3. Ist Herrnsheim ein besonders Wohngebiet?
4. Ist Herrnsheim ein Mischgebiet?
5. Ist Herrnsheim ein Kerngebiet und Gewerbegebiet? a) Ist Herrnsheim ein Sondergebiet, soweit es schutzbedürftig ist, je nach Nutzungsart? b) Ist Herrnsheim ein Industriegebiet? c) Oder gibt es innerhalb von Herrnsheim verschiedene Arten von o.e. Gebieten? Ganzen Beitrag lesen »

Update: Projekt „Schöneres Bahnhofsumfeld“

28. November 2014  Partei Worms, Presse, Stadt Worms
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Markus Kopetzky und Florian Elz vor dem Gesamtfahrplan

Update 1.12.2014: Heute haben wir den fehlenden Fahrplan der 404 ersetzt. Aller Skepsis zum Trotz wurde der Fahrplan über das Wochenende nicht abgerissen und wird von den Reisenden gerne angenommen!

Die Rheinpfalzbus hat es bis heute nicht geschafft, nach dem Vorbild des alten Busbetreibers (BRN) einen Gesamtfahrplan am Ausgang Nord (Haltestelle A1) aufzuhängen. Daher haben sich der Aktive des Projektes Schöneres Bahnhofsumfeld, Markus Kopetzky, und Linksparteisprecher Florian Elz entschlossen, für eine Übergangslösung im Sinne der Reisenden zu sorgen.

Somit sind die Fahrpläne übersichtlich an einer Stelle zu sehen, damit gerade Ortsunkundige und Einheimische nicht den ganzen Busbahnhof ablaufen müssen. Die beiden hoffen, dass er möglichst lange hängenbleibt, „bis die Rheinpfalzbus einen übersichtlichen Gesamtfahrplan aufhängt“, so die beiden. Der Plan hängt seit dem Nachmittag des 27.11.2014.

Der schwierige Alltag in Syrien

27. November 2014  Allgemein, Partei Worms, Presse, Stadt Worms

Auf einer Veranstaltung der Partei DIE LINKE und der Linksjugend.Solid im Wormser Gewerkschaftshaus erzählte der Konfliktfotograf Timo Vogt über seine Reisen in das vom Bürgerkrieg zerrissene Land Syrien. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE weiterhin gegen TTIP

27. November 2014  Allgemein, Partei Worms, Presse, Stadt Worms

Der Stadtverband der LINKEN nimmt die Resolution des Wormser Stadtrates zur Kenntnis, „aber wir hätten uns natürlich mehr gewünscht“, so der Stadtverbandssprecher der LINKEN, Florian Elz. Ganzen Beitrag lesen »

Oder wir brennen das Land nieder! Leben und Überleben in Syrien

Bilder & Berichte des Fotografen Timo Vogt

Dienstag, den 18. November, 18 Uhr im Gewerkschaftshaus Worms, Siegfriedstraße 22

Timo Vogt hat Syrien in den vergangenen zwei Jahren viermal bereist und seine Bilder in europäischen Zeitungen und Magazinen veröffentlicht. In seinem Bilder-Vortrag berichtet er von Begegnungen und Erlebnissen in einem Land, das von einer Revolution in einen blutigen Bürgerkrieg abrutschte.
Timo Vogt ist freier Fotojournalist und lebt im niedersächsischen Wendland. www.randbild.de

Den Trailer gibt es wie gehabt hier:
http://vimeo.com/109315330

Mitveranstalter: Linksjugend[’solid]

zum Nachbericht: http://wordpress.linke-azwo.de/wordpress/2014/11/19/nachbericht-oder-wir-brennen-das-land-nieder/