Hass und Ausgrenzung konsequent entgegentreten

27. Januar 2015  Allgemein

Aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa. Ganzen Beitrag lesen »

Klausurtagung der Linksfraktion

DIE LINKE im Wormser Stadtrat trifft sich am kommenden Samstag, 31.01.2015, um 11 Uhr zu einer öffentlichen Klausurtagung, auf der sie die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2015 diskutieren und entscheiden will. Zudem will die Linksfraktion festlegen, welche Einrichtungen bzw. Vereine und Verbände sie in diesem Jahr besuchen möchte. Ganzen Beitrag lesen »

Stoppt die rechten Provokateure!

Beteiligt Euch am 27. Januar 2015!

ab 14 Uhr am Protest gegen den geplanten Naziaufmarsch und
ab 16 Uhr an der Solidaritätskundgebung
vor der Pestalozzi-Schule, Bensheimer Straße 45, in Worms.
Aktives Gedenken an die Opfer des Naziregimes muss heute auch heißen:
Vielfältiges mutiges Engagement…
…gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus!
…für ein uneingeschränktes Asylrecht und Solidarität mit den Flüchtlingen!

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700 Euro für den Spielplatz

17. Januar 2015  Allgemein, Kreis Alzey-Worms, Offenheim

Der „Adventstreff unterm Tannenbaum“ war ein voller Erfolg. Die Genossinnen und Genossen der Offenheimer LINKEN, hatten an allen vier Adventsonntagen gegen eine freiwillige Spende zu Glühwein und Würstchen eingeladen. Dank der großzügigen Spendenbereitschaft der Offenheimer Bürgerinnen und Bürger konnte ein Scheck von 700 Euro an Ortsbürgermeister Peter Odermann übergeben werden. Wir Danken allen, die mit ihrem Besuch des Adventstreffs das Spielplatz-Projekt unterstützt haben.

LINKE gegen verkaufsoffenen Sonntag zwischen den Jahren

23. Dezember 2014  Allgemein, Fraktion Worms, Presse, Stadt Worms

Die Vorweihnachtszeit ist für das Personal im Verkauf immer besonders stressig, deswegen freuen sich viele Verkäuferinnen und Verkäufer auf die Feiertage, um zu entspannen und den Stress hinter sich zu lassen. Zudem bedeutet die Zeit zwischen den Jahren nicht weniger Stress für das Verkaufspersonal. Deswegen kritisiert DIE LINKE erneut den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag am 28.12.2014. Ganzen Beitrag lesen »

Rede zum Antrag der Linksfraktion gegen TTIP (Kemal Gülcehre)

19. Dezember 2014  Allgemein, Kreis Alzey-Worms, Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat,
Meine Damen und Herren,

Ich will einige zusätzliche Argumente nennen, warum wir, von der Fraktion der Linken gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sind:
Die geplante Wirtschaftszone des TTIP – Vertrages gefährdet grundlegende Arbeitsstandards in Deutschland und in der Europäischen Union.

Wenn es nämlich um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein denkbar schlechter, ja ein gefährlicher Verhandlungspartner.

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Haushaltsrede 2015 (Kemal Gülcehre)

19. Dezember 2014  Allgemein, Kreis Alzey-Worms, Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Landrat Görisch,

In den letzten 20 Jahren sind die Ausgaben der Gemeinden um gut 300 Prozent gestiegen, ihre Einnahmen aber nur um etwa 130 Prozent. Allein die kommunalen Sozialausgaben haben sich in den letzten zehn Jahren von 21 auf 42 Milliarden Euro verdoppelt.

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Und aktiv gegen rechts

JUNG, FRECH, NATIONALWie umgehen mit der Flut von unsinnigen bis offen rechtsradikalen Anfragen des Vertreters der NPD im Wormser Stadtrat? Über mögliche Gegenstrategien wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert.

Wir haben uns dazu entschlossen einen Vorschlag des Stadtmagazins WO! aufzugreifen und für jede Anfrage 5 Euro an EXIT Deutschland zu spenden. EXIT ist eine Initiative, die Menschen hilft, die mit dem Rechtsextremismus brechen und sich ein neues Leben aufbauen wollen. Somit finanziert die Wormser NPD mit jeder Anfrage die Arbeit gegen rechts und hilft Menschen aus der rechten Szene auszusteigen.

Wer die Aktion noch unterstützen möchte, kann dies durch einen Beitrag auf das Konto der Luthergemeinde bei der Sparkasse Worms-Alzey-Ried, IBAN DE57 55350010 0004008018, BIC: MALADE51WOR tun.

Bitte bei Spenden-Einzahlungen immer angeben: RT 6537-Runder Tisch: 0300.10.2200, EXIT.

Wer mehr über die Arbeit von EXIT Deutschland erfahren möchte: http://www.exit-deutschland.de/

Anfrage & Antwort Sammelunterkünfte für Asylsuchende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 die Stadt Worms hat beschlossen, zwei weitere Sammelunterkünfte für Asylsuchende zu eröffnen. Während in Rheinland-Pfalz nach einer aktuellen Untersuchung von Pro Asyl vom August 2014 (Anm.1) landesweit 90 % der Asylsuchenden in Wohnungen untergebracht sind, erlaubt die Stadt Worms nur in besonderen Fällen den Auszug aus einer Sammelunterkunft.
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Anfrage & Antwort Asylbewerberleistungsgesetz

Anfrage für die Stadtratssitzung am 16.12.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im April 2014 wurden die Bescheide vom 6.1.2014 für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2014 aufgehoben und Leistungen nachgezahlt. Zahlreiche Asylbewerber stellten jedoch Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, um auch noch zustehende Leistungen für den davor liegenden Zeitraum zu erhalten. Entgegen der damals geäußerten Ansicht des Pressesprechers der Stadt („eine weitergehende Rückvergütung sei jedoch nicht möglich“) waren diese Überprüfungsanträge mindestens zum Teil erfolgreich. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Ganzen Beitrag lesen »