700 Euro für den Spielplatz

17. Januar 2015  Allgemein, Kreis Alzey-Worms, Offenheim

Der „Adventstreff unterm Tannenbaum“ war ein voller Erfolg. Die Genossinnen und Genossen der Offenheimer LINKEN, hatten an allen vier Adventsonntagen gegen eine freiwillige Spende zu Glühwein und Würstchen eingeladen. Dank der großzügigen Spendenbereitschaft der Offenheimer Bürgerinnen und Bürger konnte ein Scheck von 700 Euro an Ortsbürgermeister Peter Odermann übergeben werden. Wir Danken allen, die mit ihrem Besuch des Adventstreffs das Spielplatz-Projekt unterstützt haben.

LINKE gegen verkaufsoffenen Sonntag zwischen den Jahren

23. Dezember 2014  Allgemein, Fraktion Worms, Presse, Stadt Worms

Die Vorweihnachtszeit ist für das Personal im Verkauf immer besonders stressig, deswegen freuen sich viele Verkäuferinnen und Verkäufer auf die Feiertage, um zu entspannen und den Stress hinter sich zu lassen. Zudem bedeutet die Zeit zwischen den Jahren nicht weniger Stress für das Verkaufspersonal. Deswegen kritisiert DIE LINKE erneut den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag am 28.12.2014. Ganzen Beitrag lesen »

Rede zum Antrag der Linksfraktion gegen TTIP (Kemal Gülcehre)

19. Dezember 2014  Allgemein, Kreis Alzey-Worms, Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat,
Meine Damen und Herren,

Ich will einige zusätzliche Argumente nennen, warum wir, von der Fraktion der Linken gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sind:
Die geplante Wirtschaftszone des TTIP – Vertrages gefährdet grundlegende Arbeitsstandards in Deutschland und in der Europäischen Union.

Wenn es nämlich um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein denkbar schlechter, ja ein gefährlicher Verhandlungspartner.

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Haushaltsrede 2015 (Kemal Gülcehre)

19. Dezember 2014  Allgemein, Kreis Alzey-Worms, Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Landrat Görisch,

In den letzten 20 Jahren sind die Ausgaben der Gemeinden um gut 300 Prozent gestiegen, ihre Einnahmen aber nur um etwa 130 Prozent. Allein die kommunalen Sozialausgaben haben sich in den letzten zehn Jahren von 21 auf 42 Milliarden Euro verdoppelt.

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Und aktiv gegen rechts

JUNG, FRECH, NATIONALWie umgehen mit der Flut von unsinnigen bis offen rechtsradikalen Anfragen des Vertreters der NPD im Wormser Stadtrat? Über mögliche Gegenstrategien wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert.

Wir haben uns dazu entschlossen einen Vorschlag des Stadtmagazins WO! aufzugreifen und für jede Anfrage 5 Euro an EXIT Deutschland zu spenden. EXIT ist eine Initiative, die Menschen hilft, die mit dem Rechtsextremismus brechen und sich ein neues Leben aufbauen wollen. Somit finanziert die Wormser NPD mit jeder Anfrage die Arbeit gegen rechts und hilft Menschen aus der rechten Szene auszusteigen.

Wer die Aktion noch unterstützen möchte, kann dies durch einen Beitrag auf das Konto der Luthergemeinde bei der Sparkasse Worms-Alzey-Ried, IBAN DE57 55350010 0004008018, BIC: MALADE51WOR tun.

Bitte bei Spenden-Einzahlungen immer angeben: RT 6537-Runder Tisch: 0300.10.2200, EXIT.

Wer mehr über die Arbeit von EXIT Deutschland erfahren möchte: http://www.exit-deutschland.de/

Anfrage & Antwort Sammelunterkünfte für Asylsuchende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 die Stadt Worms hat beschlossen, zwei weitere Sammelunterkünfte für Asylsuchende zu eröffnen. Während in Rheinland-Pfalz nach einer aktuellen Untersuchung von Pro Asyl vom August 2014 (Anm.1) landesweit 90 % der Asylsuchenden in Wohnungen untergebracht sind, erlaubt die Stadt Worms nur in besonderen Fällen den Auszug aus einer Sammelunterkunft.
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Anfrage & Antwort Asylbewerberleistungsgesetz

Anfrage für die Stadtratssitzung am 16.12.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im April 2014 wurden die Bescheide vom 6.1.2014 für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2014 aufgehoben und Leistungen nachgezahlt. Zahlreiche Asylbewerber stellten jedoch Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, um auch noch zustehende Leistungen für den davor liegenden Zeitraum zu erhalten. Entgegen der damals geäußerten Ansicht des Pressesprechers der Stadt („eine weitergehende Rückvergütung sei jedoch nicht möglich“) waren diese Überprüfungsanträge mindestens zum Teil erfolgreich. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage & Antwort Busfahrscheine Sozialausweisinhaber


Anfrage für die Stadtratssitzung am 16.12.2014


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Inhaber des Sozialausweises können den städtischen Busverkehr zu ermäßigten Fahrpreisen benutzen. Aus diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

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Nicht nachlassen!

TTIPsobi

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat bereits mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Trotzdem darf der Widerstand gegen TTIP und CETA nicht nachlassen! In Alzey hat der „Anti-TTIP-Kreis“ am Samstag wieder Unterschriften gesammelt. Auch der Kreistag Alzey-Worms wird sich auf der nächsten Sitzung mit den Freihandelsabkommen befassen. Die Linksfraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Alzey-Worms

Online gegen TTIP und CETA unterzeichnen

Protestnote gegen Hartz4 bei der Sozialministerkonferenz

06. Dezember 2014  Allgemein, Partei Worms, Veranstaltungen
Hartz4mainz

26.11.2014 Protestnote gegen Hartz4 wird verlesen in Mainz

Am 26.11.2014 hat das Hartz4 Netzwerk Rheinland Pfalz zum Protest gegen die geplanten „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz4 anlässlich der Allgemeinen Sozialministerkonferenz in Mainz aufgerufen. Dabei wurde unter den anwesenden etwas 50 Menschen eine Protestnote verlesen, die an die Sozialminister gerichtet war. Inhalt derselben war die Kritik an der „Rechtsvereinfachung“, die in Wirklichkeit nur Vereinfachungen für die Jobcenter, aber Verschlechterungen für die Hartz4-Berechtigten enthält.

Gut gemachtes Video zur Kundgebung: https://www.youtube.com/watch?v=1HnvU0CXy2Q

Link zum Hartz 4 Netzwerk Rheinland-Pfalz: http://hartz4-muss-weg.de/

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